Ratsversammlung der Stadt Uetersen
29. Juni 2015
Bericht der Bürgermeisterin

Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
werte Anwesende,

wir sehen in verschiedenen Städten, wie schwer man sich dort mit der Entwicklung einer Marke zur wirksamen Stadtwerbung tut. In Uetersen ist das anders. Wir haben uns nachhaltig als Rosen- und Hochzeitsstadt positioniert - und das bringt Jahr für Jahr mehr Erfolg.

Rosenkongress und Städtepartnerschaft mit Wittstock

2015 wird einen neuen Höhepunkt hervorbringen, denn mit dem 125. Kongress der Gesellschaft Deutscher Rosenfreunde vom 23. bis 27. Juli erfahren unsere Stadt, unsere Unternehmen und unsere Rosenkompetenz bundesweite Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Auch der 4. Juli ist ein wichtiges Datum: Dann erwarten wir anlässlich des Rosenfestes unsere Freunde aus Wittstock, um das 25jähige Bestehen unserer Städtepartnerschaft zu feiern.

Bereits am 30. Mai durften der Herr Bürgervorsteher und ich eine Gruppe Uetersener Bürgerinnen und Bürger an die Dosse begleiten - gemeinsam nahmen wir als Zeichen unserer Verbundenheit an der Taufe der neuen Wittstock-Rose „Rosa Wizoka" teil, die in der Region Uetersen gezüchtet worden ist. Ein Exemplar trat dann auch gleich die Rückreise an und ziert nun unser Rosarium. Uetersen und Wittstock blicken auf ereignisreiche Jahre und Jahrzehnte zurück: Es liegt an uns und den Bürgern beider Städte, die Partnerschaft auch in Zukunft mit Leben zu erfüllen.

Amt II Bürgerservice - Standesamt

Vom Standesamt ist zu berichten, dass die Nachfrage für Eheschließungstermine stetig ansteigt. Gegenüber dem Vorjahr waren im 1. Halbjahr 2015 bereits 42 Eheschließungen mehr. Für Juli sind 81 Termine für Eheschließungen reserviert, für August 76 und für September 41. Es liegen bereits viele Anfragen für das Jahr 2016 vor.

Das Standesamt kann nun Geburtsurkunden von anderen Standesämtern aus Schleswig-Holstein ausstellen, sofern die Geburten im elektronischen Register erfasst sind. Es handelt sich um Geburten ab 2009, einige wenige Urkunden wurden bereits ausgestellt. 

Uetersen-App

Die neue Uetersen-App wurde in Zusammenarbeit mit den BVB-Verlag erarbeitet und veröffentlicht. Die App steht ab sofort kostenlos zum Download bei „Google play" und im „App Store" zur Verfügung. Die App enthält unter anderem Stadtinformationen, einen Veranstaltungsplan, einen Behördenwegweiser, eine Adressenübersicht und eine Notrufnummernübersicht. Zurzeit ist Herr Fissgus, vom BVBVerlag, in Uetersen und vermarktet die Brancheneinträge für die App an die Gewerbetreibenden.

Sachstand zur Einführung der Schulischen Assistenz

Ab dem kommenden Schuljahr werden seitens des Landes Schleswig-Holstein erstmals Mittel zur Verfügung gestellt, um zunächst an den Grundschulen Schulische Assistenzen einzurichten. Die Assistenzkräfte sollen zur systemischen Stärkung dieser Schulart beitragen, indem sie insbesondere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Unterricht und bei ergänzenden schulischen Veranstaltungen unterstützen. Mit Schreiben vom 02. Juni 2015 wurden im Namen von Bildungsministerin Ernst folgende Optionsmodelle zur Wahl gestellt:

Optionsmodell 1: Übernahme der Trägerschaft durch den Schulträger
Optionsmodell 2: Kooperation mit einem freien Träger Optionsmodell 3: Land übernimmt die Trägerschaft, wenn auf 1 und 2 verzichtet wird.

In jeder der genannten Varianten trägt das Land die Kosten, wobei zurzeit geplant ist, die Verteilung mit einem Sockelbetrag, möglicherweise nach den Anzahl der Schüler und Schülerinnen sowie der Berücksichtigung der sozialen Situation an den Grundschulen, zu bedenken. Kreisweite Vorgespräche der Verwaltungen am 04. Juni 2015 und 22. Juni 2015 haben zu der Vereinbarung geführt, dass sich die Kommunen des Kreises grundsätzlich für das Optionsmodell 3 auszusprechen beabsichtigen.

Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Das Schulamt des Kreises sowie das Bildungsministerium informieren regelmäßig über Änderungen und neue Ergebnisse des Landes 

Amt III - Planen und Bauen

Bauliche Maßnahmen an den öffentlichen Gebäuden der Stadt Uetersen 2015 hier: Aktueller Sachstand

Die im Haushaltsjahr 2015 geplanten Hochbaumaßnahmen sind vom Bauamt geplant und ausgeschrieben worden. Folgende Maßnahmen werden in den Sommerferien 2015 durchgeführt:
· Umbau Hörsaal Chemie und Nebenraum Ludwig - Meyn - Gymnasium
· Hydrophobierung Westfassade Ludwig - Meyn - Gymnasium
· Erneuerung Eingangsbereich Ludwig - Meyn - Gymnasium
· Erneuerung der Lampen Ludwig - Meyn - Gymnasium
· Modernisierung der Lehrküche Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
· Rückbau Fahrradunterstand Rosenstadtschule Seminarstraße 12
· Modernisierung der Küche Kindergarten Herderstraße

Diese Maßnahmen werden gerade durchgeführt:
· Sanierung von 2 Klassenräumen Grundschule Birkenallee
· Außenjalousien Verwaltungstrakt Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
· Fenstererneuerung Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
· Sanierung der Dachabdichtung über den Biologieräumen
· Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
· Fenstererneuerung Rosenstadtschule Seminarstraße 12
· Klemmschutz Türen Kindergarten Herderstraße
· Erneuerung Sonnensegel Pavillon Rosarium

Diese Maßnahmen werden zurzeit durchgeführt:
· Lüftungsanlage Kleiderkammer Feuerwache Uetersen
· Erneuerung der Beleuchtung im Schulungsraum Feuerwache Uetersen
· Außenanstrich Museum Langes Tannen Herrenhaus Südseite
Diese Maßnahme ist vom Bauamt in Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz geplant worden. Alle Beteiligten halten es für sinnvoll zuerst eine Seite der Fassade zu bearbeiten um für das gesamte Gebäude für das Jahr 2016 Planungs-, Ausführungs- und Kostensicherheit zu erhalten. Die erforderlichen Leistungen wurden ausgeschrieben und vergeben. Die Maßnahme wird seit dem 27.04.2015 durchgeführt.

Maßnahmen, die in Planung sind:
· Statische Überprüfung der Geschossdecken und der Gründung LMG
· Überdachung Fahrradständer Ludwig - Meyn - Gymnasium
Die Maßnahme ist vom Bauamt geplant worden. Die erforderlichen Leistungen wurden vergeben. In den Osterferien 2015 wurden die Bedachungen der ersten 3 Fahrradständer demontiert und fachgerecht entsorgt. Danach wird eine Reihe mit einem Probedach belegt um die weitere Vorgehensweise in den nächsten Jahren zu beraten.

Maßnahmen, die abgeschlossen wurden:
· Sanierung der WC - Anlage im Erdgeschoss Rathaus
· Sanierung der Beleuchtung 3. OG Rathaus
· Einbau einer Akustikdecke Raum 27 Friedrich - Ebert - Schule
· Fenstererneuerung Grundschule Birkenallee
· Klemmschutz Türen Kindergarten Esinger Steinweg

Tiefbau:

Hochfeldstraße:
Die Baustelle läuft, gestaltet sich aufgrund der vorhandenen. Bäume und dem Baumschutz schwierig. Ebenfalls führen nicht verzeichnete Leitungen der Versorgungsunternehmen immer wieder zu Schwierigkeiten. Trotzdem ist das Bauende gem. Bauzeitenplan immer noch für Ende Oktober / Anfang November vorgesehen.

Ahornweg:
Die Baustelle läuft plangemäß ohne erhebliche Schwierigkeiten.

Ludwig-Meyn-Schule:
Die Ausschreibung für den 1. Bauabschnitt in 2015 läuft. Ausführung erfolgt in den Sommerferien 2015.

Dessaus Kamp:
Ausbau 2016. Die Planung wird bis Ende 2015 fertig gestellt. Ausschreibung erfolgt Anfang 2016.

B-Plan 104, Autohaus Uetersen:
Baustelle läuft ebenfalls reibungslos.

Cäcilie-Bleeker-Park

Nach dem entstandenen Schaden im Cäcilie-Bleeker-Park haben wir zunächst das Gespräch mit der unteren Denkmalschutzbehörde gesucht. Sie empfiehlt uns, den Park für die Zukunft zu erhalten und für die Bevölkerung erlebbar zu machen. Über den Fortgang unserer Gespräche und die abschließenden Prüfungen des gesamten Vorgangs durch meine Verwaltung werden wir Sie so bald wie möglich unterrichten.

Jeder, der den Park betritt, wird feststellen: Er hat seinen Charakter gewahrt. Die größeren Grabmale und Gedenkorte sind unangetastet geblieben. Uetersen ist zu Recht stolz auf seine starke historische Substanz, und ihre Pflege bedarf einer besonderen Umsicht.

Zur Gesamtdebatte gehört aber auch die Feststellung, dass der Bleeker-Park seit vielen Jahren ein Schattendasein geführt hat. Das aktuelle Unglück sollte uns jetzt veranlassen, dem Park nun endlich gemeinsam einen höheren Stellenwert einzuräumen. Denn er ist mehr als ein Treffpunkt für Jugendliche und Hundefreunde.

In Zusammenarbeit von Selbstverwaltung, Verwaltung, Kirche und Denkmalschutz sollte daher ein Konzept erstellt werden, wie die vielen verbliebenen Grabsteine, Relikte und auch die Natur im Bleeker-Park in das richtige Licht gerückt werden können. Ich habe auch Frau Plath gebeten, ihren Sachverstand einzubringen. Erste Vorschläge der Bürger haben mich bereits erreicht, etwa die Idee einer "Oase der Erinnerung".