Ratsversammlung der Stadt Uetersen
27. März 2017
Bericht der Bürgermeisterin

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
werte Anwesende,

am Anfang meines Berichtes komme ich heute zunächst direkt zu den Berichten aus den Ämtern:

Bürgerservice
Aktion sauberes Schleswig-Holstein
Am Sonnabend, 25.3.2017 haben sich ca. 40 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uetersen an der Aktion sauberes SH beteiligt. Unter Ihnen waren zehn Kinder und Jugendliche vom DLRG und von der Umwelt AG der Friedrich-Ebert-Schule mit Schulleiterin und Lehrerin zum Dienst für die Allgemeinheit angetreten. Die Schüler und Schülerinnen der Rosenstadtschule und die Kinder des Waldkindergartens der Christuskirche haben schon vorher gesammelt. Herzlichen Dank an alle, die unsere Stadt noch sauberer machen wollen.

NDR Sommertour
Der Uetersener Stichhafen ist am 15. Juli 2017 die erste Station der NDR-Sommertour. Das Bühnenprogramm beginnt um 18.00 Uhr und der Eintritt ist frei. Ein Highlight ist die Stadtwette, bei der der NDR gegen die ganze Stadt Uetersen antritt. Die Teilnahme vieler Einwohnerinnen und Einwohner ist für einen erfolgreichen Ausgang nötig. Die Wettaufgabe wird der NDR rund eine Woche vor der Veranstaltung im Radio (NDR 1 Welle Nord) und im Fernsehen (Schleswig-Holstein Magazin) bekannt geben. In den nächsten Wochen können wir uns schon auf die Ankündigung der Künstler und Bands freuen, die bei uns auftreten werden. Zurzeit laufen die umfangreichen Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit dem NDR. Am 05. April 2017 findet ein Ortstermin zur technischen Vorbesichtigung mit allen Beteiligten am Stichhafen statt. Weitere Informationen können Sie auch gerne unserer Internetseite (www.uetersen.de) unter der Rubrik "NDR-Sommertour" entnehmen.

Interner Service und Finanzen
Bereits seit 2013 steht die Stadt unter dem sogenannten Rettungsschirm des Landes Schleswig-Holstein. Das bedeutet, die Stadt bekommt großzügige Zuschüsse vom Land, wenn sie im Gegenzug ihrerseits umfangreiche Sparmaßnahmen durchführt. Von 2011 bis 2015 konnte dadurch der aufgelaufene Fehlbetrag von damals rund 11,2 Mio. € um etwa 5,1 Mio. € auf den Betrag von 6,1 Mio. €. zum 31.12.2015 gesenkt werden. Auch wenn für das Jahr 2016 voraussichtlich mit einem Haushaltsdefizit gerechnet werden muss, ist das bisher Erreichte bereits ein großer Erfolg, der hart erarbeitet werden musste und an dem alle, die Uetersenerinnen und Uetersener, die Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung engagiert mitgewirkt haben.

Nach heutigem Ermessen wird es der Stadt Uetersen gelingen, in wenigen Jahren die aufgelaufenen Kassenkredite abzutragen und ausgeglichene Haushaltsplanungen vorzulegen. Das gibt der hiesigen Politik Handlungsspielräume zurück und die dann eingesparten Zinsen können sinnvoll in andere Projekte investiert werden.

Planen und Bauen
Einbruch in der Rosenstadtschule
In der Nacht von Donnerstag, 29.12., auf Freitag, 30.12.16 wurde in der Rosenstadtschule eingebrochen. Die Einbrecher haben ein Fenster im Chemieraum, der zur Parkseite liegt, aufgebrochen. Danach folgende sechs Türen:

• Vom Chemieraum zum Flur
• Vom Flur ins Lehrerzimmer
• Vom Lehrerzimmer ins Sekretariat
• Vom Lehrerzimmer ins Konrektorenzimmer
• Vom Konrektorenzimmer ins Sekretariat
• Vom Sekretariat ins Schulleitungszimmer

Der Schreibtisch im Sekretariat wurde aufgebrochen, die Schubladen geleert, Wasser und Spülmittel auf dem Schreibtisch verteilt. Wasser stand in den Schubladen. Im Schulleitungszimmer wurden ebenfalls Wasser und Spülmittel auf dem Schreibtisch verteilt. Im Lehrerzimmer wurde ein Schrank zerstört, um an den Tresor zu gelangen. Dieser wurde in die Herrentoilette gebracht und dort aufgeflext. Das Bargeld darin wurde gestohlen, alle übrigen Sachen (z.B. Fahrkarten etc.) mit Wasser und Löschschaum übergossen. Geschirr, das in der Garderobe stand (zum Umräumen in den Ferien), wurde in den nun offenen Tresor geschmissen, das übrige Geschirr in der Toilette „zerdeppert“. Löschschaum, Wasser und Geschirrspülmittel wurde in der Garderobe, der Toilette und im Sekretariat an Türen und auf Teilen des Fußbodens verteilt, um Spuren unkenntlich zu machen. Durch die Funken, die beim Aufbrechen des Tresores entstanden sind, ist ein Teil der Fliesen in dem Raum beschädigt worden. Die komplette Reinigung der Schule war überaus aufwändig. Die Kosten für den gesamten Schaden betragen ca. 20.000 Euro.

Einbruch am Ludwig-Meyn-Gymnasium
In der Nacht vom 03.03. auf den 04.03.17 wurde im LMG eingebrochen. Die Täter sind durch den „Turm“ (kein Einblick von den Straßen möglich) eingebrochen, indem sie die Tür mit Gewalt geöffnet haben. Sie sind im Lehrerzimmer gewesen und haben es in einen Ort der Verwüstung verwandelt: Papiere, Bücher etc. lagen auf dem Boden. Tische, Stühle, Schränke und Teppichboden wurden mit Feuerlöschschaum, Spülmittel, Scheuermilch, Kaffee, gerösteten Zwiebeln (alles, was sie in der Lehrerküche finden konnten) beschmiert, bespritzt, bestreut. Der Safe aus dem Schulleiterzimmer wurde in die Herrentoilette verfrachtet, mit einer Flex aufgeschnitten, um festzustellen, dass kein Geld zu holen war. Sämtliche Bücher und Papiere lagen im Schulleiterzimmer auf dem Boden. Das Sekretariat wurde ebenfalls verwüstet: Feuerlöschschaum, Spülmittel, Scheuermilch auf Tischen, Schränken und dem Teppichboden. 16 Laptops wurden entwendet. Das Stundenplanzimmer, das Zimmer der stellv. Schulleiterin sowie das Stufenleiterzimmer waren ebenfalls verschmutzt mit Feuerlöschschaum. (11 Feuerlöschflaschen wurden geleert). Die Türen der Räume, wo Schaden angerichtet wurde, wurden mit Gewalt aufgebrochen. Seit dem 20.03. ist eine Reinigungsfirma dabei, ALLES zu reinigen. Die Kosten für den Schaden liegen bei ungefähr 55.000 €.

Ich bin entsetzt, dass unsere Schulen – wichtige Säulen unseres Zusammenlebens – Ziel derartiger Angriffe sind. Die Zerstörungswut trifft unser Selbstverständnis und unser Allgemeinwohl in Uetersen. Die Täter sind mit einer erschreckenden Verachtung für zwei der wichtigsten Einrichtungen - Orte des Lernens und Lebens, des Respekts und des Verständnisses - in einen Bereich vorgedrungen, den wir Alle als besonders schützenswert ansehen. 

Mein Dank gilt allen, die in den ersten Tagen geholfen haben, den regulären Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Dies war eine mit großem Frust verbundene Kraftleistung, die unseren Schülern zu Gute kam.

Zum Ende meines Berichtes möchte ich die Leistungen der Polizei würdigen. Vor einem Jahr, zum April 2016, hat die Polizeistation Uetersen noch mehr Verantwortung erhalten, denn sie sorgt seitdem auch für Schutz und Sicherheit in Tornesch. Der Funktionszuwachs der Station unterstreicht die Bedeutung Uetersens als Zentrum der Region, denn sie ist nun für fast 45.000 Einwohner hier und in der Umgebung zuständig: in Uetersen und Tornesch, in Heidgraben, Groß Nordende und Moorrege, in Heist, Haseldorf, Neuendeich und Haselau.

Präzise Lageeinschätzungen, moderne Ermittlungsmethoden, Bündelung der Kräfte und die persönliche Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten haben 2016 zu einer starken Jahresbilanz geführt. Auch wenn manchmal die Schlagzeilen und Einzelmeldungen einen anderen Eindruck erwecken können: Die Zahl der Straftaten insgesamt im Zuständigkeitsbereich der Polizeistation Uetersen ist zurückgegangen. Die Kriminalstatistik weist im vergangenen Jahr 2494 registrierte Delikte aus, das entspricht einem Rückgang von 7,6 Prozent.

Die Aufklärungsquote in Uetersen beträgt 58,1 Prozent, 2015 lag sie noch bei 56,7 Prozent. Ich denke, ich spreche im Namen aller, wenn ich Hans-Otto Crantz und seinem ganzen Team ein großes Dankeschön und unsere hohe Anerkennung für den täglichen und nächtlichen Einsatz ausspreche. Sie tragen viel dazu bei, dass man sich hier in Uetersen sicher fühlen kann. Ich verbinde unseren Dank mit dem Wunsch, dass Sie immer heil aus allen Ihren Einsätzen zurückkehren und in Ihrer Arbeit den Respekt erfahren, der Ihnen und Ihrer Arbeit zukommt.