Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
liebe Anwesende,

die letzten Monate waren ereignisreich und ertragreich zugleich. Und weil ja manchmal durch die eine oder andere Schlagzeile der Eindruck entstehen kann, es gäbe vor allem strittige Themen, möchte ich doch zunächst auf wichtige Erfolge unserer gemeinsamen Arbeit hinweisen:

Die Freigabe von Investitionsmitteln für Modernisierungen im Ludwig-Meyn-Gymnasium in Höhe von 670.000 Euro durch den Hauptausschuss ist ein wichtiges Signal. Da werden ja nicht nur eine Heizung, die Warmwasserversorgung und die Beleuchtung in der Sporthalle erneuert, neue Räume, Fenster und eine Sonnenschutzanlage gebaut, sondern da zeigen wir auch, dass wir zu unserer Verantwortung für das Gymnasium stehen, obwohl der Kreis sich mit dem Mediationsergebnis und unseren Angeboten zur Übernahme des LMG immer noch schwer tut. Auch der Bau der Mensa und ihr erfolgreicher Neustart gemeinsam mit dem neuen Betreiber waren keine Kleinigkeiten. Ich wünsche mir, dass dieser Einsatz auch einmal entsprechend gewürdigt wird, denn selbstverständlich ist das alles in diesen Zeiten nicht.

Wir freuen uns, dass unsere Mensa in Tornesch gerade erfolgreiche Zahlen meldet. Wir hoffen natürlich, dass es so bleibt. Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass unsere zweite Mensa in Uetersen auch eine erfolgreiche Entwicklung nimmt. Dank der Schulen, Eltern und Lehrer und der Firma Dussmann verzeichnen wir steigende Essenzahlen.

Auch in der Verkehrspolitik der Region sind wir deutlich vorangekommen. Auf meine Initiative hat sich ein regionaler Verkehrspakt der Gemeinden und Städte gebildet, um gemeinsam gegenüber der Landesregierung den nötigen Druck für weitere Zughalte an unserem Bahnhof in Tornesch zu machen. Nach vielen Jahren der Stagnation soll es nun endlich wenigstens einen verbesserten Takt nach Hamburg geben. Uetersen hat auch hier Verantwortung für die Region übernommen - ich danke auch allen beteiligten Politikern für ihr Engagement. Wir haben es auch geschafft, dass es in Tornesch jetzt endlich einen Masterplan Verkehr geben wird, der Lösungen gegen den Verkehrsinfarkt darstellt. Es gilt der Grundsatz: Wer baut, muss die Folgen mitdenken. Wer großflächig baut, muss die Folgen für die gesamte Region berücksichtigen.

Das regionale Denken ist in Moorrege noch nicht so stark ausgeprägt. Ich wünsche mir, dass überall die Erkenntnis wächst, dass man sich nicht nur die Rosinen aus einem Kuchen picken darf, der für die gesamte Region gebacken wird. Über die Trickserei mit dem Flächennutzungsplan werden wir noch sprechen. Ich erwarte dazu zunächst die schriftlichen Ausarbeitungen der Kollegen aus Moorrege. Und das wird dann alles rechtlich geprüft und korrekt abgearbeitet. Der attraktive Einzelhandelsstandort Uetersen wird sich jedenfalls behaupten.

Ich werde auch künftig gegenüber allen Nachbarn klar machen, dass das Geben und Nehmen immer beiderseitig sein muss, wenn man erfolgreich kooperieren will. Das betrifft übriges auch die vermehrte Nutzung der Windenergie. Wir haben uns aus gutem Grund nach Fukushima dafür entschieden. Die wohnortnahe Versorgung ist ideal. Deshalb tun wir alles dafür, dass weder einzelne Dörfer, noch der Kreis oder das Land dieses Zukunftsprojekt blockieren. Zur Entschuldung des Stadthaushaltes werden wir noch ausführlich beraten, denn unter dem kommunalen Rettungsschirm geht es ja auch um schmerzhafte Einschnitte, die gemeinsam vertreten werden müssten. Die Verwaltung hat dazu die Vorarbeiten geleistet und die nötigen Gespräche in Kiel geführt. Wichtig ist mir, dass wir uns weiterhin nicht als Bittsteller empfinden, sondern als Leistungsträger. Die Leistung der Städte für die Region wird immer noch zu wenig geschätzt. Wir erwarten von Bund und Land, dass dies endlich durch eine angemessene Finanzausstattung unterstützt wird. Ich vermute, dass uns dieses Thema auch nach der Landtagswahl weiter begleiten wird.

Ich kann Ihnen weiter berichten, dass es am Dienstag ein erstes Treffen auf Arbeitsebene zur Vorbereitung der Machbarkeitsstudie über die Fusion gegeben hat. Es fand in sachlicher Atmosphäre statt. Dem Institut sind dabei der Umfang der Fragen und die hohen Anforderungen an die Studie und die darauf folgende Bürgerbeteiligung erläutert worden. Die Verwaltungen haben Hinweise erhalten, wie sich ihre Zuarbeit an das Institut gestalten soll.

Amt II Bürgerservice / Wahlamt

Am 6. Mai 2012 findet die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein, das in 35 Wahlkreise aufgeteilt ist, statt. In der Stadt Uetersen (Wahlkreis 24 - Pinneberg-Elbmarschen) werden ca. 13.500 Wahlberechtigte zur Wahl aufgerufen. Vom Wahlamt werden derzeit die Wahlvorstände für die 8 örtlichen Stimmbezirke zusammengestellt, denen jeweils 8 Mitglieder angehören.

Ab dem 2. April können Briefwahlunterlagen beantragt werden. Die Wahlbenachrichtigung soll den Wählern in der Zeit vom 2. bis 15.April zugehen. Wer in dieser Frist keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, wird gebeten, sich umgehend beim Wahlamt zu melden, damit ggf. ein Fehler im Wählerverzeichnis noch berichtigt werden kann. Das Wahlamt nimmt gerne weitere Meldungen von Wahlberechtigten entgegen, die sich als Wahlhelfer/in zur Verfügung stellen möchten.

Am 26. Mai 2013 folgen die Gemeinde- und Kreiswahlen in Schleswig Holstein. Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Uetersen, über dessen Zusammensetzung heute die RV beschließt, wird in seiner ersten Sitzung im April des Jahres die Einteilung der Wahlkreise in Uetersen festlegen. Aufgrund wahlrechtlicher Änderungen über die der Landtag zurzeit berät, ist zu erwarten dass Uetersen in 14 Wahlkreise statt bisher in 15 Wahlkreise einzuteilen ist. Das Wahlamt bereitet derzeit die zu ändernde Wahlkreiseinteilung vor.

Amt II Standesamt:

1. Die Hochzeitsmesse 2012 im Parkhotel Rosarium war wieder eine erfolgreiche Veranstaltung mit einer Doppelhochzeit und einer weiteren Trauung.
2. Das Standesamt hat für 2012 bereits wieder viele Trautermine vergeben. Es sind ca. 250 Termine reserviert worden.
3. Trauungen auf der Hochzeitsinsel sind sehr gefragt, bereits zum jetztigen Zeitpunkt haben 67 Paare den Wunsch geäußert, auf der Insel getraut zu werden.
4. Seit 1.1.2012 besteht ein zentrales Testamentsregister für ganz Deutschland bei der Bundesnotarkammer in Berlin.

Das bestehende Testamentsverzeichnis des Standesamts Uetersen wird im Laufe des Jahres 2012 dahin überführt.

Amt III Planen und Bauen

I. Bereich Tiefbau

• Ausbau Katzhagen
  Die Auftragserteilung erfolgt heute durch die RV zu TOP 28.
  Die Stadt ist gemeinsamer Auftraggeber mit der AUeG. 
  Die voraussichtlichen Baukosten liegen im veranschlagten Rahmen.
  Geplanter Baubeginn ist die 15.KW 2012, geplantes Bauende im Dezember 2012.
  Begonnen wird die Maßnahme mit dem Kanalumschluss in der Kuhlenstraße.
  Der Kanalbau geht vorweg, der Straßenbau folgt im sinnvollen Abstand.
  Der Straßenausbau erfolgt als Vollausbau, die Oberflächenbefestigung wird in Betonsteinpflaster, grau, hergestellt. Der Gehweg wird nicht erneuert. Die Beleuchtung wird erneuert und erfolgt in Zukunft durch LED-Leuchten.
• B-Plan 71, ehem. Heinrich-Wilckens-Siedlung
  Das Baufeld wurde geräumt.
  Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten zum B-Plan 71 läuft.
  Der Submissionstermin ist der 04.04.2012, 10.00 Uhr.
  Der Baubeginn kann frühestens 14 Tage nach Auftragserteilung erfolgen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Vergaberechts.
  Die Maßnahme wird ebenfalls gemeinsam mit der AUeG durchgeführt.

II. Bereich Hochbau

Die für das Haushaltsjahr 2012 vorgesehenen Maßnahmen im Hochbau sind ausschreibungstechnisch soweit vorbereitet, dass sie nach Rechtskraft der Haushaltssatzung zügig umgesetzt werden können. Die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg hat die Haushaltssatzung 2012 der Stadt Uetersen nunmehr genehmigt, sodass die Ausschreibungen erfolgen können.