Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
meine Damen und Herren,

seit unserer letzten Ratsversammlung hat sich viel getan – und auch nach dieser Sitzung werden wichtige Entscheidungen zur Zukunft unserer Stadt fallen: Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten des nächsten Bundestags, und sie entscheiden zugleich darüber, ob Uetersen und Tornesch fusionieren sollen.

Dieser Fusionsprüfungsprozess hat uns alle intensiv beschäftigt. Seit gut zwei Jahren beherrscht der Vorgang die kommunalpolitischen Akteure, vor und auch hinter den Kulissen. Die Argumente sind ausgetauscht, die Meinungen haben sich gebildet, auch bei Ihnen und bei mir. Ich danke allen, die die Diskussion fair und entlang der Fakten geführt haben. Am Sonntag werden wir alle nun die Antwort der Bürgerinnen und Bürger in beiden Städten erhalten. Dieser Vorgang zeigt, wie wichtig die Bürgerbeteiligung bei grundlegenden Themen immer wieder ist.

Ich möchte heute vor allem meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, denn sie haben eine hervorragende Arbeit und so manche Extraschicht neben ihren eigentlichen Aufgaben geleistet, um alle Fragen der Gutachter, Politiker und Bürger zu beantworten. Und an dieser Stelle sei auch der Hinweis gestattet, dass diese Leistung nur noch größer wird, wenn man bedenkt, dass es dabei ja nicht nur um die Zukunft der Stadt, sondern auch um die Zukunft der Arbeitsplätze in zwei Rathäusern gegangen ist.

Bevor ich zu den Berichten aus den Ämtern komme, möchte ich noch den zweiten für die Stadt höchst wichtigen Vorgang ansprechen: Den Plan der Landesregierung, die kommunalen Finanzen neu zu ordnen und den Städten dabei endlich die nötige Anerkennung ihrer Arbeit zu geben.
Der kommunale Finanzausgleich soll sich in Schleswig-Holstein erstmals an den tatsächlichen Aufgaben orientieren. Das ist eine kleine Sensation und eine gute Nachricht für Uetersen, denn wir leisten viel für die ganze Region. In den kommenden Monaten sollen die Finanzbeziehungen zwischen Land, Städten, Kreisen und Kommunen sachgerecht und grundlegend neu geordnet werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzwesen und Rechnungsprüfung hat bereits darauf hingewiesen, dass das Land für Uetersen eine mögliche zusätzliche jährliche Zuweisung von mehr als 600.000 Euro auf der Grundlage 2013 berechnet hat. Welche Zahl am Ende der Diskussionen unter dem Strich steht, werden wir sehen.
Aber wir haben hier einen deutlichen Hinweis, in welcher Größenordnung über Jahre unsere Leistungen unterbewertet waren. Schwimmhalle, Bildung, Museum, Markt und Kultur – das sind eben herausragende Angebote, die nur eine Stadt in dieser hohen Qualität bieten kann und von denen nicht nur die Menschen in Uetersen etwas haben. Und wir sind als Stadt auch Heimat und Anziehungspunkt für viele, die als Empfänger und Empfängerin von staatlichen Leistungen auf Unterstützung angewiesen sind.

Wir tun das gerne, aber wir benötigen eben auch dafür einen fairen Finanzausgleich. Und dem sind wir durch die Initiative des Landes deutlich näher gekommen. Dass Uetersen auf einem guten Weg ist, hat übrigens auch das Statistikamt Nord in seiner neuen Erhebung zur Verschuldung der Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein festgestellt: Unsere Pro-Kopf-Verschuldung zum 31. Dezember 2012 liegt deutlich unter den Werten von anderen Städten in unserer Nachbarschaft. Die Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung werden sich lohnen - aber auch unsere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energieeinsparung tragen dazu bei, dass Uetersen eine lebenswerte und handlungsfähige Stadt bleibt.

Und es gibt noch eine weitere gute Nachricht: Am Donnerstag, den 12.9 habe ich endlich den Vertrag über die Eigentumsübertragung des LMGs an die Stadt Uetersen unterschreiben dürfen. Wir alle haben hart gearbeitet an dieser Lösung. Sie schafft endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Schule und die Stadt. Uetersen wird als zentraler Bildungsstandort in der Region gestärkt. Allen Beteiligten sei gedankt, die an diesem Kompromiss mitgewirkt haben – und auch die Landesregierung hat ihren Teil zum Erfolg beigetragen.

Amt I Interner Service und Finanzen

Wie Sie wissen, hat die Ratsversammlung im Frühjahr dieses Jahres dem Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein zur Gewährung von Konsolidierungshilfe zugestimmt. Und ebenso weiß jeder von Ihnen, dass dies mit vielen, teilweise schmerzlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verbunden war. Aber diese Mühen haben sich bereits bezahlt gemacht. Nachdem das Land Schleswig-Holstein im Jahr 2012 aufgrund des Vertrages bereits 1,7 Mio. Euro an Fördergeldern ausgezahlt hat, sind nach endgültiger Abrechnung vor wenigen Tagen nochmals 251.000 € an die Stadt Uetersen nachgezahlt worden. Damit haben wir aufgrund des Konsolidierungsvertrages insgesamt 1.951.000 € vom Land erhalten. Darüber hinaus können wir uns noch über weitere Zuschüsse freuen. Für die energetischen Sanierungen des Rathauses und des Feuerwehrgebäudes wird das Land für 2013 weitere 500.000 € Fördermittel gewähren. Auch diese Mittel können nur fließen, weil wir jetzt die Bedingungen, die an die Gewährung der Fördergelder geknüpft sind, erfüllen. Insgesamt werden in den Jahren 2012 und 2013 damit zusätzliche Einnahmen aus Fördermitteln in Höhe von rund 2,5 Mio. € erreicht. Und diese Zahlen erklären eindrucksvoll, warum sich die Anstrengungen und die schmerzlichen Einschnitte, die mit der Haushaltskonsolidierung einhergegangen sind und uns auch weiterhin begleiten werden, gelohnt haben.

Amt III Planen und Bauen

Für die durch die Stadt Uetersen angebotenen Grundstücke für eine Einzel- und Doppelhausbebauung war in den letzten Jahren eine sehr starke Nachfrage vorhanden. Die Stadt hat die Grundstücke in der Pastor-Boldt-Straße, im Victor-Andersen-Weg, im Heinrich-Wellenbrink-Weg und in der Heinrich-Wilckens-Twiete immer sehr zügig verkaufen können. Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist unvermindert vorhanden, die Stadt verfügt jedoch bis auf die Grundstücke an der Reeperbahn über keine weiteren Angebote. Überwiegend haben junge Familien mit Kindern die Grundstücke erworben, dies tut der Stadt gut und der demografische Wandel wird abgemildert.

Hochbau

1. Rathaus Sanierung der WC – Anlagen im 2. Obergeschoss
   Die Arbeiten wurden vom 02.05. – 24.05.13 durchgeführt.
   Kosten: 14.837,22 €
2. Rathaus Einbau einer elektronischen Schließanlage in die Außentüren des Rathauses.
   Die Arbeiten sind abgeschlossen, die Anlage ist im Betrieb.
   Kosten: 7.022,05 €
3. Rathaus Sanierung der Fassade und der Balkonabdichtung im 1. Obergeschoss des Rathauses.
   Die Arbeiten werden zurzeit durchgeführt und im Oktober abgeschlossen.
   Kostenschätzung: 108.600,00 €
4. Friedrich – Ebert - Schule
   Die Sanierung der historischen Fensteranlage 3. BA wurde in den Sommerferien 2013 durchgeführt.
   Die Arbeiten sind abgeschlossen.
   Kostenschätzung: 14.000,00 €
5. Feuerwache Uetersen
   Die energetische Sanierung der Feuerwache hat im September 2013 begonnen.
   Die Maßnahme wird im Frühjahr 2014 fertig gestellt.
   Kostenschätzung: 456.700,00 €.
   Dafür haben wir 90% Fördermittel erhalten.
6. Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
   Im Zuge der jährlichen Erneuerung von Fenstern wurden auch im Jahr 2013 7 Fenster erneuert.
   Kosten: 7.256,64 €
7. Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
   Die Erneuerung der Außentür wurde umgesetzt.
   Kosten: 10.942,53 €
8. Rosenstadtschule Seminarstraße 12
   Die geplanten Montagen von Sonnenschutzanlagen an der Ostfassade wurde in den Sommerferien 2013 durchgeführt.
   Kosten: 9.503,33 €
9. Grundschule Birkenallee
   Im Jahr 2013 wurden im Zuge der Sanierung der Klassenräume des Altbaus der Raum 4 und ein Zwischenraum hergerichtet.
   Die Arbeiten wurden in den Sommerferien 2013 durchgeführt.
   Kosten: 10.829,84 €
10. Baubetriebshof Sanierung Schwarzer Schuppen
    Der schwarze Schuppen auf dem Gelände des Bauhofes ist noch aus der Zeit der Ziegelherstellung auf dem Gelände.
    Durch die Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2011 und 2012 ist das Dach des Schuppens neu abgedichtet worden.
    Im Jahr 2013 wurden verrottende Holzbauteile durch die Mitarbeiter des Bauhofes ersetzt.
    Die eingeforderten Mittel wurden zur Materialbeschaffung benötigt.
    Kostenschätzung: 7.000,00 €
11. Ludwig–Meyn-Gymnasium Sanierungsmaßnahme der WC – Anlage Jungen EG
    Die Maßnahme wurde in den Sommerferien 2013 durchgeführt.
    Die Arbeiten sind abgeschlossen.
    Kostenschätzung: 52.500,00 €
12. Ludwig–Meyn-Gymnasium
    Ausbau der Kellerräume im Ostflügel
    Die Maßnahme wird in den Herbstferien 2013 durchgeführt.
    Kostenschätzung: 20.000,00 €
13. Ludwig–Meyn-Gymnasium Einbau einer Akustikdecke im Klassenraum A
    Die Maßnahme wird in den Herbstferien 2013 durchgeführt.
    Kostenschätzung: 5.000,00 €

Tiefbau

1. Asphaltreparaturarbeiten im Stadtgebiet
   Die Arbeiten wurden am 10.09.2013 begonnen.
2. Baumpflege an Kastanienalleen im Stadtgebiet
   Momentan läuft eine Preisumfrage zu Baumpflegearbeiten in den vorher begutachteten Kastanienalleen der Lienaus Allee, der Paul-Mischke-Allee, der Kastanienallee (am Burggraben), der Straße Am Mühlenteich und der Allee Neue Mühle in Langes Tannen. Die Angebote gehen bis zum 24.09.2013 im Bauamt ein. Die Kostenschätzung für diese umfangreichen Pflegemaßnahmen, nach Vorgabe der Gutachten, liegt bei 37.000,- €.
3. Kanalbau- und Straßenbauarbeiten in der Gerhart-Hauptmann-Straße
   Gemeinsam mit dem Abwasserbetrieb der Stadt werden zurzeit die Arbeiten für den Neubau der Gerhart-Hauptmann-Straße durchgeführt. Die Maßnahme liegt im Zeitplan. Baufertigstellung ist zum momentanen Zeitpunkt für Ende Oktober vorgesehen.
4. Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten
   Durch die geförderte Maßnahme wurden die Halogen-Leuchten in der Straße „An der Klosterkoppel“ komplett (45 Leuchten) und 20 Leuchten im „Kleinen Sand“, ab Jahnstraße in Richtung Tornesch, durch den Austausch von LED-Leuchten erneuert. Die Maßnahme schließt mit einem Rechnungsbetrag von 40.466,65 €.
5. Erneuerung eines Gehwegabschnittes in der Theodor-Storm-Allee
   Die Arbeiten sollen am 30.09.2013 begonnen werden.
6. Sanierung der Außensportanlage der Ludwig-Meyn-Schule
   Im Zuge der Sanierung werden die Kunststoffflächen an der Laufbahn, der Weitsprunganlage und des Kleinspielfeldes instand gesetzt. Der Angebotspreis liegt bei 15.730,61 € brutto. Die Arbeiten werden, sofern es die Witterung zulässt, in den Herbstferien 2013 durchgeführt. Der Haushalt stellt für die Sanierung 65.200,-€ bereit.

Stadtplanung

1. Lärmaktionsplan
   Am 11.07.2013 ist der Aufstellungsbeschluss für einen Lärmaktionsplan (2. Stufe) im Bereich des Stadtgebietes Uetersen gefasst worden. Im Lärmatlas des Landes Schleswig-Holstein ist für Uetersen der Verlauf der Bundesstraße 431 als Lärmquelle kartiert.
   Auf der Basis dieser Kartierung ist es die Aufgabe der Städte und Gemeinden, die Lärmsituation zu bewerten, soweit wie möglich Lärmbelastungen entgegen zu wirken und schützenswerte Gebiete vor weiteren Lärmbelastungen zu schützen und einen Lärmaktionsplan aufzustellen.
   Der erste Entwurf des Lärmaktionsplanes soll in der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Umwelt- und Verkehrswesen am 31.10.2013 beraten werden.
2. Vorhabenbezogener B-Plan 35 „Neubau Aldi-SB-Markt“
   Der Neubau des Aldi-SB-Marktes zeigt gute Fortschritte, am Donnerstag, den 05.09.2013 konnte das Richtfest gefeiert werden. Mittlerweile ist der Rohbau einschließlich Dachdeckung und Fenstereinbau fertig gestellt. Zurzeit werden die Außenanlagen vorbereitet, so dass die Pflasterarbeiten der Stellplatzanlage beginnen können.
   Der Anschluss der Zufahrt an die Reuterstraße mit Einrichtung von Abbiegespuren wird ebenfalls vorbereitet.
3. Landesentwicklungsplan 2010 / Neuaufstellung Regionalpläne
   Aufgrund der beschlossenen Aufhebung der Kommunalisierung der Regionalplanung soll der Landesentwicklungsplan fortgeschrieben und alle Regionalpläne neuaufgestellt werden, dazu soll ein Planerforum eingerichtet werden, in dem mindestens ein Fachvertreter aus jedem Kreis vertreten sein soll. Ein erstes Planerforum ist für Herbst 2013 geplant.
4. Neubau Kreisstraße K 22
   Laut Aussage des Landesbetriebes Straßenbau des Landes Schleswig-Holstein soll noch Ende dieses Jahres der Planfeststellungsbeschluss vorliegen, so dass der Baubeginn des Abschnittes Uetersen-Tornesch (Prisdorfer Straße) im nächsten Jahr stattfinden könnte (Das Tunnelbauwerk ist davon ausgenommen).
   Der Grunderwerb und die Ausschreibung der Bauleistungen durch den Kreis Pinneberg sind als erste Maßnahmen in 2014 geplant.