Bericht zur Ratsversammlung am 17.12.2012
Haushalt 2013

Die Ratsversammlung wird sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 befassen. Und vermutlich wurde noch nie zuvor so früh im Jahr damit begonnen, den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten. Bereits im August 2011 wurde die Selbstverwaltung über den Gesetzesentwurf zur Konsolidierung kommunaler Haushalte informiert. Wie Sie alle wissen, gewährt das Land durch dieses Gesetz nicht nur Fördermittel an besonders finanzschwache Kommunen. Es sind gleichzeitig Forderungen an erhebliche Eigenleistungen der betroffenen Kommunen damit verbunden.

Seit dem Frühjahr 2012 arbeitet sowohl die Verwaltung als auch die Selbstverwaltung intensiv daran, die Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Die Presse, die Bürge-rinnen und Bürger, die Vereine und Verbände und die ehrenamtlich Tätigen haben diesen Prozess stets mit Interesse und mit Initiative begleitet, denn es zeigte sich schnell, dass alle Bereiche durchleuchtet wurden. Zur Erreichung des Konsolidierungszieles konnte es keine Denkverbote geben.

Und ich kann sagen, dass die gemeinsame Anstrengung sich gelohnt hat. Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf weist vorbehaltlich der heutigen Beratung und Beschlussfassung einen Jahresfehlbetrag für 2013 in Höhe von nur 1 Mio. € aus. Und wenn ich sage, er weist nur rund 1 Mio. Fehlbetrag aus, so meine ich das durchaus ernst, denn noch vor einem Jahr mussten wir mit einem planerischen Fehlbetrag von über 2 Mio. für 2013 rechnen. D.h., schon im Jahr 2013 ist es gelungen, durch die Konsolidierungsmaßnahmen erhebliche Verbesserungen im Haushalt herbeizuführen. Insgesamt rund 1,2 Mio. Euro werden durch die verschiedensten Konsolidierungsmaßnahmen eingespart bzw. mehr eingenommen.

Ja, es stimmt, leider war es unumgänglich, die Steuer- und Gebührensätze anzuheben. Damit ist sozusagen jede Uetersenerin und jeder Uetersener an der Konsolidierung beteiligt. Gleichzeitig werden aber auch Einsparungen in der Personal- und Sachausstattung der Verwaltung vorgenommen.

Und ich lege Wert auf die Feststellung, dass diese Konsolidierungsmaßnahmen gelungen sind, ohne das aktive und erfolgreiche Leben in Uetersen zu beeinträchtigen, ohne gewachsene Strukturen zu zerstören oder bestehende Angebote einzustellen.

Und trotzdem stehen im kommenden Jahr auch wieder notwendige Investitionen auf der Agenda. So stehen diverse Schulbaumaßnahmen an, die Feuerwehr soll einen neuen Rüstwagen erhalten, die energetische Sanierung des Rathauses soll weiter fortgesetzt werden.

Wir alle haben an diesem Erfolg mitgearbeitet und können darauf stolz sein. Der Hauptausschuss hat den Haushaltsentwurf in seiner Sitzung am 06.12.2012 einstimmig gebilligt und der Ratsversammlung eine entsprechende Beschlussfassung empfohlen.

Natürlich darf und kann dieses Engagement nicht mit dem Haushaltsjahr 2013 enden. Es wird auch in den folgenden Jahren fortgesetzt werden müssen, um langfristig einen Haushaltsausgleich erreichen zu können. Und die Zeichen hierfür stehen gut.

Gleichzeitig wird das Engagement der Stadt Uetersen durch das Land mit Fördermitteln unterstützt. Für das Jahr 2012 wurden bereits 1.620.000,-€ Konsolidierungshilfe ausgezahlt, 80.000,-€ Fehlbetragszuweisungen sind inzwischen ebenfalls vom Land geflossen. Somit beläuft sich die Fördersumme für 2012 auf 1,7 Mio. Euro. Da Uetersen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht in der Lage ist, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen bzw. die aufgelaufenen Fehlbeträge zu decken, sind wir auf diese Förderhilfen angewiesen.

Ich bedanke mich daher bei allen für die konstruktive Mitarbeit und wünsche daher den Mitgliedern der Ratsversammlung für ihre heutige Beratung und Beschlussfassung viel Erfolg.