Bericht der Bürgermeisterin zur Ratsversammlung am 15.12.2015

Ratsversammlung der Stadt Uetersen
15. Dezember 2015
Bericht der Bürgermeisterin

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, 
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
werte Anwesende,

bevor ich zu den Berichten mit den Einzelthemen der Ämter komme, möchte ich drei Punkte in meinem Bericht hervorheben.

Da ist zum einen die große Bewegung der Menschen, die aus dem Krieg zu uns flüchten. Wir wollen ihnen den Schutz geben, den sie brauchen, aber dies ist unverändert eine große Aufgabe für unsere kleine Stadt. Zu den einzelnen Fakten später in diesem Bericht. Was mir an dieser Stelle wichtig ist: Ich sehe in den letzten Monaten, dass viele, viele Menschen in Uetersen bereit sind, diese Herausforderungen anzunehmen und sich nicht bange machen zu lassen. Die Einwohnerversammlung im September war in dieser Hinsicht ein Meilenstein der Willkommenskultur in unserer Stadt, denn sie hat das vielfältige und riesengroße Engagement der Bürger und ehrenamtlich Tätigen hervorragend klar gemacht. Die Diskussion war sachlich und konstruktiv und von Wertschätzung geprägt. Angstmacher blieben draußen. Noch heute werde ich immer wieder auf diese Veranstaltung angesprochen. Ich hoffe, dass wir unsere Arbeit in diesem Geist werden fortsetzen können.

Ich möchte meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Landrat und der Landesregierung danken für ein konstruktive Zusammenarbeit bei einer Aufgabe, deren Dimension für uns alle neu ist. Da kann nicht alles perfekt vorbereitet sein, sondern es muss vielfach improvisiert und flexibel gehandelt werden. Uns gelingt die Unterbringung, Versorgung und Qualifizierung der schutzsuchenden Menschen nur deshalb, weil hier im Norden ein Netzwerk der Hilfe entstanden ist.

Ich habe gerade erst beim Besuch eines Sprachkurses unserer Volkshochschule gesehen, mit welcher Begeisterung die Flüchtlinge diese Angebote annehmen. Besonders berührt hat mich die Frage, die die ganze Klasse sich gemeinsam erarbeitet hatte: "Was können wir tun, damit die Deutschen uns mögen?" Ich finde, das macht den ganzen großen Integrationswillen dieser Flüchtlinge deutlich. Wir sollten Ihnen die Hand reichen und ihnen auf diesem Weg weiterhelfen.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Unterstützung aus Kiel hervorheben. Das Land hat uns durch seine Erstaufnahmekapazitäten und Maßnahmen anderer Art Entlastung und vor allem Zeit verschafft. Wir sollten sie nutzen.

Wer ins Internet guckt, findet dort auf den Seiten

www.willkommen.schleswig-holstein.de
und
www.ich-helfe.sh

Hilfsangebote und Wegweiser, die bundesweit vorbildlich sind und in der täglichen Arbeit von hohem Nutzen sind.

Meine zweite Vorbemerkung betrifft den Volkstrauertag. Er findet jedes Jahr in einem würdevollen Rahmen auf dem Gelände unseres Friedhofs statt, wir gedenken dort der Opfer der Kriege und Gewaltherrschaft. Der Volkstrauertag ist aber auch zu einem Tag der Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden geworden. Nach den Ansprachen werden Kränze niedergelegt am Ehrenmal sowie an den Gedenkstätten für die antifaschistischen Widerstandskämpfer der Stadt und für die Kriegsgefangenen, Verschleppten und Zwangsarbeiter, die in Uetersen während der NS-Herrschaft ihr Leben ließen. Die Beteiligung an dieser Veranstaltung zeigt, dass es Menschen gibt, für die dieser Gedenktag eine Bedeutung hat, vielleicht ja auch aufgrund der eigenen Familiengeschichte. Es gab aber auch leere Plätze in diesem Jahr, und deshalb möchte ich darum bitten, im kommenden Jahr für eine bessere Beteiligung zu werben. Auch die Medien sind herzlich eingeladen, an dieser Gedenkstunde teilzunehmen und darüber zu berichten. Gerne nehmen wir auch Vorschläge an, wie die Feier kulturell bereichert werden kann. Die Schülerinnen und Schüler der Rosenstadtschule jedenfalls leisten ihren Beitrag seit Jahren: Sie haben auch diesmal in der Gedenkveranstaltung mit ihren Texten dazu beigetragen, die Gräuel von Krieg und Verfolgung sehr deutlich zu machen und der Opfer würdevoll zu gedenken. Dafür von dieser Stelle auch einmal ein großes Dankeschön. In diesen Dank schließe ich auch unsere Kirchengemeinden, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sowie den Sozialverband ein.

Drittens möchte ich das ansprechen, was sich in unserer Fußgängerzone tut. Ich höre nur Lob für das Konzept der IHG und die Gestaltung der Grünflächen. Der Kaufmannschaft ist es gelungen, unsere Fußgängerzone aufzuwerten und den wohl schönsten Weihnachtsmarkt auszurichten, den es seit langem in unserer Stadt gegeben hat. Da sind wunderbare Orte der Begegnung geschaffen worden, und das hilft auch dem Einzelhandel. Wenn jetzt etwas mehr vor Ort eingekauft wird und etwas weniger im Internet, dann wird das der Wirtschaft vor Ort auch durch den Januar und Februar helfen.

Amt II

Für die Herrichtung von Unterkünften für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden konnte für zwei größere angemietete Objekte eine Zuwendung von 2 x 25.000,00 € verzeichnet werden. Es handelt sich um einmalige Zuschüsse.
Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm der Landesregierung gemäß „Richtlinie über die Herrichtung von Unterkünften für die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende" des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten. Es werden Maßnahmen im Wege einer Anteilsfinanzierung bis zur Höhe von 25.000 € unterstützt. Die Stadt Uetersen konnte aufgrund der Einwohnerzahl zwei Maßnahmen anmelden. Die Fördermittel sind zweckgebunden und eine zweckentsprechende Verwendung ist spätestens nach 3 Monaten nach Abschluss der Maßnahmen vorzulegen.

Am Tag der Ratsversammlung werden wir 227 der Stadt Uetersen zugewiesene Asylbewerber haben, außerdem 45 Asylbewerber für das Amt Haseldorf betreuen.

Innenminister Studt hat mitgeteilt, dass „zwischen den Jahren" keine Zuweisungen erfolgen werden. Die letzte Zuweisung erfolgt am 22.12.2015. Im neuen Jahr beginnen die Zuweisungen am 04.01.2016. In der ersten Kalenderwoche werden voraussichtlich 2.000 bis 2.500 Personen in die Kreise / kreisfreien Städte verwiesen.

Jugendbeiratswahl

Kinder- und Jugendbeiratswahl

Insgesamt haben 116 Wahlberechtigte gewählt. (3 Wähler von 16-18 Uhr im Stadtwerkehaus und 113 Wähler in den Schulen)

Gewählt wurden: 
Svea-Marie Hinners
Salih-Anil Eker
Anton Beling 
John Titz 
Kiara Nowatzki 
Calvin Schliephake

Wahlberechtigt waren 1805 Kinder und Jugendliche aus Uetersen.
Aus den Schulen waren dann noch 396 Kinder und Jugendliche wahlberechtigt, die aus den Nachbargemeinden kommen. Die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendbeirats wird Anfang Januar stattfinden. Der Beirat wird der Verwaltung einen Termin vorschlagen.

Amt I

Finanzsituation der Stadt Uetersen

Die heutige Ratsversammlung wird sich, wie es traditionell in der letzten Sitzung eines Jahres üblich ist, intensiv mit den städtischen Finanzen befassen:

Lassen Sie mich die Finanzsituation an dieser Stelle einmal zusammenfassen, was ich im Übrigen gerne tue, weil es sich um eine für Uetersen sehr erfreuliche Entwicklung handelt.

Das Jahresergebnis 2013 schließt noch mit einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 618.000 € ab. In 2013 war es also noch nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss zu erreichen.

Aber mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015 zeigt sich schon ein ganz anderes Bild !
Während in diesem Sommer noch ein Defizit von rd. 800.000 € für 2015 prognostiziert wurde, weist der jetzige Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes demgegenüber ein Plus von rd. 735.000 € aus. Das ist eine Verbesserung um rd. 1,5 Mio. €. Ursächlich hierfür ist insbesondere die gute Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer, hier werden 560.000 € mehr erwartet als ursprünglich geplant. Sicher, auch einmalige Effekte spielen eine Rolle. Beispielsweise erhält die Stadt Landesmittel in Höhe von 200.000 € für die Schaffung von Krippenplätzen und eine Rückerstattung von rd. 300.000 € von der Versorgungsanstalt VBL.

Aber: der Überschuss in 2015 ist aus eigener Kraft gelungen, ohne die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen oder Konsolidierungshilfe.

Und die positive Tendenz hält für die Haushaltssatzung 2016 weiter an. Vorbehaltlich der heutigen Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird nach dem bisherigen Beratungsstand für 2016 ein Überschuss in Höhe von 225.000 € zu erwarten sein. Auch dieses Ergebnis haben wir aus eigener Kraft geschafft. Und ich sage ausdrücklich wir, weil die ganze Stadt daran mitgearbeitet hat. Die Politiker haben seit Jahren schwere Entscheidungen treffen müssen und die Menschen in Uetersen haben in fast allen Lebensbereichen Einschnitte zu spüren bekommen. Aber wie man sieht, es hat sich gelohnt und wir alle können stolz auf diesen Erfolg sein.

Sicher stellen sich viele jetzt die Frage, warum dann überhaupt noch über eine Ergänzung zum Konsolidierungsvertrag mit dem Land zu beschließen ist. Wir haben uns mit dem Abschluss des Vertrages im Jahr 2013 verpflichtet, in der Zeit von 2012 bis 2018 umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, also Ausgaben zu verringern und Einnahmen zu erhöhen. Im Gegenzug gewährt das Land dann Konsolidierungshilfe. Zwar erhält Uetersen nur für die Jahre, bei denen tatsächlich ein Defizit festgestellt wird, diese Landesmittel, so z.B. voraussichtlich rd. 1,8 Mio. € für das Jahr 2013. Der Vertrag und damit die Verpflichtung zu Konsolidierungsmaßnahmen gelten jedoch für die gesamte Vertragslaufzeit, also bis 2018. Und Ziel der Sparmaßnahmen ist es ja gerade, einen ausgeglichenen Haushalt oder besser noch, Überschüsse zu erreichen.

Es ist aber nicht nur die vertragliche Verpflichtung entscheidend dafür, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs noch weiter beizubehalten. Wie Sie wissen, war die finanzielle Lage der Stadt in den vergangenen Jahren nicht sehr gut. Aus dieser Zeit bestehen noch aufgelaufene Fehlbeträge von rd. 8 Mio. €. Diese 8 Mio. € muss man sich als einen Überziehungskredit bei der Bank vorstellen. Und der kann nur abgebaut werden, wenn wir weiter wie bisher daran arbeiten.

Aber, wie sagt man: Es ist Licht am Ende des Tunnels. Natürlich weiß heute noch niemand, wie sich die Konjunktur oder die finanziellen Anforderungen an die Kommunen in Zukunft entwickeln werden. Nach heutigem Ermessen, wird es Uetersen jedoch gelingen, in wenigen Jahren die aufgelaufenen Kassenkredite abzutragen und ausgeglichene Haushaltsplanungen vorzulegen. Das gibt den Politikern Handlungsspielraum zurück und die dann eingesparten Zinsen können sinnvoll in andere Projekte investiert werden.

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