Bericht der Bürgermeisterin zur Ratsversammlung
am 14.06.2013

Sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

ich gratuliere Ihnen zur Wahl und wünsche Ihnen bei der Ausübung Ihres Amtes eine glückliche Hand zum Wohle unserer schönen Stadt. Diese Ratsversammlung ist noch bunter und etwas weiblicher geworden, es gibt bekannte und neue Gesichter - und dies wird sich gewiss auch in den Sachdiskussionen niederschlagen. Bei aller Sorge über die Wahlbeteiligung hat es doch einen intensiven Austausch von Argumenten und ein starkes demokratisches Votum in unsere Stadt gegeben. Dem Hass und dumpfen Parolen haben die Wählerinnen und Wähler eine Absage erteilt. Die Gemeinsamkeit der Demokraten in Uetersen ist eine große und positive Erfahrung, von der die Stadt dauerhaft profitieren kann. Ich wünsche uns allen, dass wir in den kommenden Jahren zum fairen und wertschätzenden Miteinander fähig sein werden, denn Kompromiss und Konsens gehören bei allem Meinungsstreit zu den Fundamenten eines intakten Gemeinwesens. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Amt I
Finanzen

Nachdem die Ratsversammlung dem Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Stadt Uetersen zur Gewährung von Konsolidierungshilfe zugestimmt hat, mussten viele teilweise schmerzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden. Aber diese Mühen haben sich bereits gelohnt. Nachdem das Land Schleswig-Holstein im Jahr 2012 bereit 1,7 Mio. Euro an Fördergeldern ausgezahlt hat, wird das Rechnungsjahr 2012 mit einem positiven Ergebnis abschließen.

Das wirkt sich auch erfreulich auf die Kreditsituation der Stadt aus; die Kassenkredite können entsprechend zurückgefahren werden. Insofern hoffe und wünsche ich, dass diese gemeinsamen Anstrengungen, von denen nahezu alle Uetersenerinnen und Uetersener betroffen sind, langfristig zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Stadt führen. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, das soziale und kulturelle Leben in Uetersen wieder mehr gestalten zu können.

Eine weiter positive Mitteilung habe ich heute ganz aktuell für Sie: Die Landesregierung hat uns mitgeteilt, dass unser Antrag auf Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung nach § 17 FAG für die energetische Sanierung des Rathauses positiv beschieden wurde. Für die Energetische Sanierung der Fenster, Fassaden und Balkone im Anbau des Rathauses wurden 90.000 Euro bewilligt. Die Gesamtmaßnahme beträgt 108.000 Euro. Somit ist unser Anteil 18.000 Euro.

Amt II
Jugendbeirat

Zur Jugendbeiratswahl am 2. Mai 2013 hatten sich erfreulicherweise insgesamt 11 Bewerber aufstellen lassen, so dass nach der Wahl nun sogar zwei Nachrücker für den Bedarfsfall auf der Liste stehen. Die neun Gewählten Jugendbeiratsmitglieder fanden sich am 11. Juni 2013 zur konstituierenden Sitzung im Stadtwerkehaus zusammen.

Zur Vorsitzenden des Jugendbeirates wurde Saskia Reibe gewählt. Zu ihrem 1. Stellvertreter ist Niklas Ziehm und zum 2. Stellvertreter Alexander Bleck gewählt worden. Ich wünsche dem Jugendbeirat für die nächsten zwei Jahre gutes Gelingen!

Internationale Gartenschau 2013
Am 26.04.2013 wurde die internationale Gartenschau planmäßig eröffnet. Der harte und nicht enden wollende Winter hatte es den Planern und Ausrichtern der Internationalen Gartenschau nicht leicht gemacht. Am Gelingen der planmäßigen Eröffnung war auch ein Uetersener Unternehmen, die Firma Osbahr, maßgeblich beteiligt. Die Firma Osbar bekam für einen „herausragenden Beitrag zum Gelingen der internationalen Gartenschau Hamburg 2013“am Vorabend der igs-Eröffnung den Ehrenpreis des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Große Goldmedaille der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft.

Am 09.05.2013 war der „Tag der Partnerprojekte“. Allen Partnerprojekten wurde hiermit die Möglichkeit gegeben, sich den Besuchern der igs 2013 zu präsentieren, auf sich aufmerksam zu machen und sich vorzustellen. Die Verwaltung erhielt hierbei tatkräftige Unterstützung von den Freunden und Förderern des Rosarium Uetersen, der Interessengemeinschaft Handel & Gewerbe und von den Rosenhoheiten Katharina Köhn und Katharina Utter. Erneut wurde das Rosen-Quiz veranstaltet, welches bereits 2012 auf dem Hamburger Rathausmarkt dazu diente, mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen. Hierfür hatte Firma Rosen-Tantau freundlicherweise 18 Containerrosen gespendet. Insgesamt 173 Besucher aus Nah und Fern haben am Rosenquiz teilgenommen. Die glücklichen Gewinner der Gutscheine von W. Kordes Söhne und Rosen-Tantau sind nach Elmshorn und nach Münster gegangen. Auch diese wurden gespendet.

Für die musikalische Umrahmung und für Aktionen aus den Partnerprojekten war zudem die Hauptbühne gegenüber dem Marktplatz für die Partnerprojekte reserviert. Das Prisma Gesundheitsstudio um Klaus Petzold hat diese Möglichkeit wahrgenommen und einen Einblick in die Kampfsportart Takewon-Do gewährt. Auf diesem Wege möchte ich noch einmal allen bedanken, die sich für unsere Rosen- und Hochzeitsstadt Uetersen im Rahmen der Internationalen Gartenschau engagieren. Ich bin der Auffassung und der festen Überzeugung, dass die Internationale Gartenschau für unsere Stadt ein Imagegewinn ist. Es ist wirklich ein ganz besonderes Gefühl, sagen zu können: „igs 2013?!...Uetersen ist mit dabei“!

Die Standesbeamten Frau Schlüter und Herr Marten haben die Hochzeitsstadt Uetersen am 02. Juni 2013 auf der Internationalen Gartenschau in Hamburg (igs 2013) präsentiert, da an dem Tag das Thema „Hochzeit“ auf dem Programm stand.

Das Ehepaar Stonner von der Fa. Uhren Bentien hat als Organisator der Uetersener Hochzeitsmesse das Standesamt Uetersen unterstützt. Insgesamt wurde eine positive Resonanz verzeichnet. Vielen Besuchern war die Stadt Uetersen als Hochzeitsstadt bereits ein Begriff.

Standesamt
Der Service der Hochzeitsstadt Uetersen wird immer mehr angenommen, im Mai 2013 haben 63 Trauungen stattgefunden, das ist für den Monat Mai ein Rekord. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir bis Ende Mai bereits 15% mehr Trauungen. Die Hochzeitsinsel ist nach wie vor bei gutem Wetter der beliebteste Trauort. Die Samstage bis Ende August sind fast ausgebucht, es finden samstags durchschnittlich 8 Trauungen statt. Anfragen für Termine im Jahre 2014 laufen bereits an.

Museum Langes Tannen
Aufgrund der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen war es notwendig, die Öffnungszeiten des Museum Langes Tannen zu reduzieren. Somit waren die Öffnungszeiten zum 01.01.2013 auf Mittwoch, Samstag, Sonntag von 14 – 18 Uhr reduziert worden. Im Rahmen seiner Sitzungen hatte der Förderverein Museum Langes Tannen e. V. sich zunächst bis Ende Mai 2013 für eine Kostenübernahme zur Ausweitung der neuen Öffnungszeiten am Vormittag ausgesprochen. Bis dahin konnten Interessierte das Museum Langes Tannen weiterhin zu den bis zum 31.12.2012 geltenden Öffnungszeiten besichtigen. Gleichzeitig hat der Förderverein Museum Langes Tannen in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung angestrebt, die erweiterten Öffnungszeiten weiterhin durch ehrenamtliche Aufsicht seiner Mitglieder sicherzustellen. In seiner Sitzung am 17.04.2013 hat sich der Förderverein Museum Langes Tannen weiterhin dafür ausgesprochen, dass die Öffnungszeiten von besonderer Bedeutung für das Museum Langes Tannen sind. Der Vorstand hatte vorgeschlagen, die Erweiterung der Öffnungszeiten um eine Stunde, also ab 13.00 Uhr, für den Zeitraum Juni bis September 2013 zu finanzieren. Seinerzeit wurde ein abschließender Beschluss durch den Förderverein jedoch nicht gefasst, da die Umsetzung des Vorschlages in enger Zusammenarbeit mit der Museumsleitung erfolgen sollte.

Nach einem gemeinsamen Austausch und vielen organisatorischen Überlegungen haben der Förderverein Museum Langes Tannen, die Museumsleitung und die Verwaltung abgestimmt, zunächst die reduzierten Öffnungszeiten am Mittwoch, Samstag und Sonntag von 14 – 18 Uhr umzusetzen. Zunächst wird jetzt erst einmal der Focus darauf gelegt, auszuloten, wie sich die Reduzierung der Öffnungszeiten auf die Besucherzahl auswirkt. Die Verwaltung hält diesbezüglich weiterhin den engen Kontakt mit der Museumsleitung und dem Förderverein Museum Langes Tannen e. V.. Der Vorstand hatte vorgeschlagen, die Erweiterung der Öffnungszeiten um eine Stunde, also ab 13.00 Uhr, für den Zeitraum Juni bis September 2013 zu finanzieren. Seinerzeit wurde ein abschließender Beschluss durch den Förderverein jedoch nicht gefasst, da die Umsetzung des Vorschlages in enger Zusammenarbeit mit der Museumsleitung erfolgen sollte.

Nach einem gemeinsamen Austausch und vielen organisatorischen Überlegungen haben der Förderverein Museum Langes Tannen, die Museumsleitung und die Verwaltung abgestimmt, zunächst die reduzierten Öffnungszeiten am Mittwoch, Samstag und Sonntag von 14 – 18 Uhr umzusetzen. Zunächst wird jetzt erst einmal der Focus darauf gelegt, auszuloten, wie sich die Reduzierung der Öffnungszeiten auf die Besucherzahl auswirkt. Die Verwaltung hält diesbezüglich weiterhin den engen Kontakt mit der Museumsleitung und dem Förderverein Museum Langes Tannen e. V..

Amt III

1. Heinrich-Wellenbrink-Weg
   Die Erschließungsmaßnahme im Heinrich-Wellenbrink-Weg ist abgeschlossen. Die Installation der öffentlichen Straßenbeleuchtung ist fertiggestellt.
2. Heinrich-Wilckens-Twiete
   Die Erschließungsmaßnahmen in der Heinrich-Wilckens-Twiete sind abgeschlossen.
   Eine endgültige Herstellung der Maßnahme erfolgt nach weitgehender Fertigstellung der geplanten Wohnhäuser. Die 18 Grundstücke in diesem Wohngebiet wurden seitens der Stadt Uetersen verkauft. Rechtverbindliche notarielle Kaufverträge sind abgeschlossen.
3. Grundstück Kleiner Sand gegenüber der Schwimmhalle
   Der notarielle Kaufvertrag zur Übertragung des Grundstückes wurde in der 50. KW. 2012 geschlossen. Der Kaufpreis wurde im Januar 2013 gezahlt. Die Erstellung des Bauvorhabens erfolgt zurzeit.
4. Hochbaumaßnahmen
   1. Rathaus
   Im Haushaltsplan 2013 sind 130.000,00 € bereitgestellt für die Erneuerung der WC’s im 2. Obergeschoss, die Erneuerung der Fenster im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss einschließlich der Verbesserung der Wärmedämmung in Fassadenbereich. Eine Erneuerung der Balkone erfolgt im 1. Obergeschoss. Die Baumaßnahme wird am 22. Juli 2013 begonnen und soll im September 2013 abgeschlossen sein. Die Stadt Uetersen erhält hier für diese Baumaßnahme auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses von 108.600,00 € einen Zuschuss von 90.000,00 €.
   2. Baumaßnahmen im Hochbau
   Folgende weitere Bauvorhaben werden in den Sommerferien 2013 durchgeführt:
   - Sanierung der Jungentoiletten im Ludwig-Meyn-Gymnasium (52.000,00 €)
   - Erneuerung von historischen Fenstern in der Friedrich-Ebert-Schule (14.000,00 €)
   - Sanierung eines Klassenraumes in der Birkenallee sowie eines Nebenraumes (11.500,00 €)
   - Ersatz von Fenstern in der Rosenstadtschule (7.000,00 €)
   - Neubau einer Sonnenschutzanlage in der Rosenstadtschule/ehemalige Roggenfeldschule (11.000,00 €)
   - Erneuerung Außentüren Rosenstadtschule (13.000,00 €)
   - Decke Lehrküche Friedrich-Ebert-Schule (7.000,00 €)
5. Tiefbaumaßnahmen
   Der Ausbau des Katzhagen ist abgeschlossen. Eine Abnahme erfolgte am 12. Juni 2013. Minimale, bei der Abnahme festgestellte Mängel, wie z. B. ein gebrochener Stein und zwei Abplatzungen an den Bordsteinen, werden innerhalb eines Monats abgestellt.
   Der Ausbau der Gerhart-Hauptmann-Straße ist im Zeitplan. Eine Fertigstellung ist für Ende Oktober/Anfang November 2013 geplant.
   Die Sanierung der Decke im Ahornweg soll im September/Oktober 2013 erfolgen. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Kosten für diese Maßnahme der Sanierung des Straßenkörpers wurde auf 85.000,00 € geschätzt.
   Im Baugebiet „Kassbeerentwiete“ – B-Plan 99 – ist die Baustraße vom Investor fertiggestellt. Der Endausbau soll 2014 erfolgen.
   Zurzeit wird das Leistungsverzeichnis für die anstehenden Asphaltreparaturarbeiten und Risssanierungen an den Straßen erstellt. Anschließend erfolgt die Ausschreibung und Auftragsvergabe. Asphaltreparaturen sind in 2013 für folgende Straßen vorgesehen:
   - Bergstraße
   - Am Eichholz
   - Kleiner Sand
   - Esinger Steinweg/Ossenpadd
   - Ossenpadd zwischen Esinger Steinweg und Bahnstraße
   - Am Seeth/Theodor-Storm-Allee
   - Einmündung Bahnstraße/Große Twiete
   - Großer Sand
   - Tornescher Weg
   - Eichenweg
   - Heidweg
   - Hafenstraße
   - Friedhofstraße
   
   Risssanierungen sind für folgende Straßen vorgesehen:
   - Knoten Jahnstraße/Schanzenstraße
   - Wischhörn
   - Kleiner Sand
   - Weidenkamp
   - Ulmenweg
   - Meßtorffstraße