Ratsversammlung der Stadt Uetersen
Am 14.03.2016

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

Verwaltungsgemeinschaft

Mit guter Arbeit und guten Argumenten haben wir seit Monaten darum geworben, die bewährte Zusammenarbeit mit dem Amt Haseldorf in unserer Verwaltungsgemeinschaft fortzusetzen. Einen neuen Vertrag über die Verwaltungsgemeinschaft mit Haseldorf, Hetlingen und Haselau wird es aber dennoch nicht geben. Die Dörfer haben sich nach langer und kontroverser Diskussion in einer Sondersitzung des Amtsausschusses mit knapper Mehrheit entschieden, zum 1. Januar 2017 gemeinsam dem Amt Moorrege beizutreten. Nun beginnen die nötigen Abstimmungsprozesse vor allem mit dem Amt Moorrege, auch das bedeutet viel Arbeit für uns bis 2017.

Es bleibt die Feststellung: Unsere Zusammenarbeit war ein Erfolgsmodell im ganzen Land, das sagt auch der Rechnungshof. Diese positive Bewertung haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ihrer täglichen Leistung erarbeitet.

So bedauerlich dieser Schritt der H-Dörfer auch ist: Er schafft Klarheit. Lange mussten sich die Beschäftigten unserer Verwaltung den Kopf zerbrechen, wie es mit der Verwaltungsgemeinschaft und mit dem Zuschnitt ihrer Aufgaben weitergeht. Nun können auch wir für die Zukunft planen.

Eines muss auch an dieser Stelle deutlich herausgestrichen werden: Die Verwaltung der Stadt Uetersen arbeitet effektiv und kostengünstig. Die aufgrund der erbrachten Leistungen notwendigen jährlichen Personalausgaben pro Einwohner betragen lediglich 138,49 Euro. Pro 1000 Einwohner werden nur 2,55 Stellen vorgehalten. Dies ergaben Berechnungen des Landesrechnungshofs.

Der Rechnungshof hatte zum Vergleich mitgeteilt, dass bei den amtsfreien Gemeinden und Städten in den Größenklassen 20.000 bis 25.000 Einwohner die durchschnittlichen Personalausgaben pro Einwohner bei 178,53 Euro liegen, also deutlich höher als hier in Uetersen. Die durchschnittliche Planstellenzahl pro 1.000 Einwohner beträgt 3,35. Eine unmittelbare Vergleichbarkeit der beteiligten Kommunen ist allerdings aufgrund heterogener Aufgaben und unterschiedlicher Kooperationen nicht gegeben. Die Zahlen basieren auf einer Querschnittsprüfung auf der Basis des Stellenplans 2011 und weiterer Angaben.

Damit steht fest: Uetersen und die Kommunen unserer Verwaltungsgemeinschaft haben eine große Leistung zu günstigen Kosten erbracht und damit Maßstäbe gesetzt. Der Dank gilt auch hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies durch ihren großen Einsatz Jahr für Jahr möglich gemacht haben. Wir werden nun im Dialog mit den Beschäftigten und dem Personalrat auch die nötigen Umstrukturierungen hier im Hause in die Wege leiten.

Asylbewerber und Schutzsuchende

Krieg und Verfolgung führen unverändert dazu, dass viele Menschen in Europa Schutz suchen. Die Fluchtbewegungen haben sich aber verändert, auch aufgrund von Maßnahmen einzelner Staaten, etwa auf dem Balkan. Am 23.2.2016 teilte das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten im wöchentlichen Lagebericht mit, dass im Januar 2016 2.170 Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein registriert wurden, für deren Aufnahme das Land zuständig ist. Zum Vergleich: Im Januar 2015 waren es eintausend weniger, 1.078 Asylbewerber. Im Februar 2015 kamen 1.262 im Februar 2016 2.049 Asylbewerber.

In der ersten Märzwoche verringerte sich die Zahl der Flüchtlinge deutlich. Es kamen nur noch 183 Flüchtlinge. Im Vergleich: Im März 2015 kamen 1.058 Flüchtlinge. Im Jahr 2015 wurden 3.275 Asylbewerber im Kreis Pinneberg aufgenommen. Im Jahr 2016 rechnet die Kreisverwaltung mit ca. 5.000 Asylbewerbern plus 350 unbegleitete Flüchtlinge.

In Uetersen leben zum Stichtag 14.3.2016 277 Asylbewerber. Wir haben noch 30 freie Betten für Einzelpersonen, drei Wohnungen mit insgesamt 10 Betten für Familien und 35 Betten in Wohnboxen für Familien. Ich sehe es als unsere gemeinsame Pflicht an, Vorsorge zu treffen, denn es muss auch für alle, die noch kommen, ein Dach über dem Kopf auch in Uetersen geben. Der Innenminister des Landes hat dazu erklärt: "Wir müssen darauf gefasst sein, dass sich die Zahlen ähnlich wie im vergangenen Jahr entwickeln können. Wie sich der Zugang der Asylsuchenden in 2016 darstellen wird, lässt sich allerdings nur schwer prognostizieren."

Klarheit besteht dafür bei der Aufgabenerfüllung im Bereich Flüchtlingskoordination. Ich kann Ihnen die erfreuliche Nachricht mitteilen, dass beide Koordinierungsstellen seit 1.3.2016 besetzt sind. Frau Biskup ist vor allem die Ansprechpartnerin für das Ehrenamt, Frau Hehnke wird sich vor allem um die konkrete Integration der Flüchtlinge kümmern. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit beiden Kolleginnen.

Das Bündnis für Familie hat am 14.2.2016 ein Willkommensfest in der Kleinen Stadthalle organisiert, das gut besucht war. Bei dem Fest wurde das „Herzlich willkommen"-Bild, das jetzt hier im Ratssaal hängt, von den großen und kleinen Gästen gemalt. Es ist ein sichtbares Zeichen, dass in unserer bunten Stadt Integration gelebt wird. Vielen Dank allen, die dazu immer wieder ihren Beitrag leisten.

Amt II

Sportlerehrung:

Am 06.03.2016 hat die diesjährige Sportlerehrung in der Jahnhalle stattgefunden. Es sind 87 Sportlerinnen und Sportler von 5 Uetersener Vereinen und einer Uetersener Schule aus den Bereichen Schwimmen, Turnen, Judo, Leichtathletik, Sportabzeichen, Tennis, Bogenschießen und Badminton geehrt worden. Für das Rahmenprogramm und die Bewirtung der Gäste hat der Förderverein Turnen des TSV Uetersen gesorgt.

Standesamt:

Für das Jahr 2016 wurden bislang 348 Trautermine reserviert, das ist mehr als in den Jahren zuvor um diese Zeit. Besonders beliebt sind nach wie vor Eheschließungen auf der Hochzeitsinsel in den Sommermonaten an den Wochenenden. In der Zeit von Mai bis September wurden an 14 Samstagen 7 oder mehr Trautermine vergeben, d.h. es müssen bereits jetzt für bestimmte Tage und Uhrzeiten Absagen erteilt werden. Die Hamburger Standesämter haben nur noch vereinzelt freie Trautermine, daher kommen viele Hamburger nach Uetersen zum Heiraten.