Ratsversammlung der Stadt Uetersen
13. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
werte Anwesende,

Sie und die Verwaltung haben in diesem Jahr eine Reihe großer Themen bearbeitet. Mit der Beratung des Haushalts 2017 werden heute die Grundlagen für die kommenden zwölf Monate gelegt. Wie immer in der letzten Ratsversammlung des Jahres sind die Finanzen traditionell ein großes Thema. Das ist auch in 2016 nicht anders - die Beratung über den Erlass der 3. Nachtragshaushaltssatzung 2016 und der Erlass der Haushaltssatzung für 2017 stehen auf der Tagesordnung.

Ich möchte der politischen Beratung an dieser Stelle nicht vorgreifen und Sie daher nur kurz über einen Brief aus dem Innenministerium des Landes informieren. Vor genau einem Jahr hatte die Ratsversammlung u.a. den Jahresabschluss 2013 mit einem Minus in Höhe von rd. 618.000 € endgültig beschlossen. Nachdem das Gemeindeprüfungsamt diesen Abschluss nunmehr geprüft hat, haben wir aufgrund des negativen Ergebnisses vor wenigen Tagen einen Brief vom Land erhalten, wonach die Stadt Konsolidierungshilfe in Höhe von 1.940.000 € erhält. Dieser warme Regen bestätigt wieder, wie wichtig und sinnvoll es war, mit dem Land einen Konsolidierungsvertrag abzuschließen, auch wenn dadurch, wie wir alle wissen, erhebliche Einschnitte in allen Bereichen verbunden waren und auch immer noch sind. Der Vertrag wird 2018 auslaufen. Bis dahin wird die Stadt Leistungen des Landes in Höhe von insgesamt rund 4 Mio. € erhalten haben, eine Finanzspritze, auf die die Stadt nicht verzichten konnte.

Ich bitte daher alle – die Uetersenerinnen und Uetersener, die Vereine und Verbände, die Ratsmitglieder und die bürgerlichen Mitglieder der Selbstverwaltung und auch die Beschäftigten der Stadt – halten Sie bitte durch, die Durststrecke ist bald beendet und es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Natürlich weiß heute noch niemand, wie sich die Konjunktur oder die finanziellen Anforderungen an die Kommunen in Zukunft entwickeln werden. Nach heutigem Ermessen, wird es Uetersen jedoch gelingen, in wenigen Jahren die aufgelaufenen Kassenkredite abzutragen und ausgeglichene Haushaltsplanungen vorzulegen. Das gibt den Politikern Handlungsspielraum zurück und die dann eingesparten Zinsen können sinnvoll in andere Projekte investiert werden.

Die Entflechtung der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Haseldorf war ein arbeitsintensiver Vorgang. Die Dörfer haben ihre Entscheidung gefällt, und wir haben das professionell umgesetzt. Die Ämter in meinem Haus schließen derzeit die Aufgaben ab, die sich aus dieser Umstrukturierung ergeben. Ich danke alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen und erwarte auch mit dem neuen Amt Geest und Marsch Südholstein eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Region. Eine Bemerkung möchte ich machen zum Volkstrauertag. Auch in diesem Jahr hat es eine sehr würdevolle Gedenkveranstaltung auf dem Gelände unseres Friedhofs gegeben, auch das ist vor allem das Ergebnis von ehrenamtlichem Einsatz. Wir erinnern an die Opfer der Kriege und Gewaltherrschaft, aber der Volkstrauertag ist auch zu einem Tag der Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden geworden. Die Schülerinnen und Schüler der Rosenstadtschule haben wieder einen besonderen Beitrag dazu geleistet, auch der interkulturelle Frauenchor der VHS Tornesch-Uetersen hat die Veranstaltung mit seinem Gesang bereichert. Dafür von dieser Stelle und wohl auch in Ihrem Namen ein großes Dankeschön. In diesen Dank schließe ich auch unsere Kirchengemeinden, den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und den Sozialverband ein. Ich möchte das verbinden mit dem Hinweis, dass sich auch die anderen Schulen und weitere Interessierte in die Gestaltung des Volkstrauertages einbringen können - denn wir wollen ja, dass dieser Gedenktag auch für kommende Generationen wichtig bleibt.

Für die Verbesserung des Bildungsangebotes für die kommenden Generationen haben wir heute neue Grundlagen geschaffen. Wir haben heute den Grundstein für die Erweiterung des Anbaus an der Friedrich-Ebert-Schule gelegt. Eltern, Schulleitung und Ratsversammlung haben mit Erfolg Hand in Hand gearbeitet und so kann ab dem Schuljahr 2017/2018 das Bildungsangebot in der Friedrich-Ebert-Schule verbessert werden.

Die Stadtwerke Uetersen haben zu einem interessanten Informationsabend eingeladen, den einige von Ihnen auch genutzt haben. Das Unternehmen unternimmt einige Anstrengungen, um sich am Markt erfolgreich zu behaupten, und dabei ist auch dieses Signal der guten Zusammenarbeit gegenüber der Selbstverwaltung wichtig. Nur im guten Miteinander können wir erreichen, dass die Stadtwerke eine gute Zukunft haben und mit ihren Möglichkeiten auch ihren Beitrag zur Energiewende und einem kundennahen Service leisten können.

In Langes Tannen und in der Innenstadt haben wir gesehen, dass man mit Ideenreichtum zu wirklich außergewöhnlichen Weihnachtsmärkten kommen kann. Die Kaufleute und die Aktiven in Langes Tannen haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre ausgewertet und nun Konzepte und Kulturangebote entwickelt, die bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angekommen sind. Auch auswärtige Gäste durften wir begrüßen. Allen, die das auf die Beine gestellt haben, vielen Dank dafür - so etwas bringt unsere Stadt voran und fördert das gute Miteinander. Gerade die Kinder haben da viel erlebt und viel bekommen - und das auch in kultureller und pädagogischer Hinsicht. Ich habe vielfach den Wunsch gehört, dass es so etwas auch im kommenden Jahr geben möge. Dazu aber wird, wie so oft, auch ehrenamtliche Einsatzbereitbereitschaft nötig sein.

In diesem Jahr wird es noch zwei weitere neue Aktionen geben: Eine Silvesterparty in der Fußgängerzone und eine Silvesterparty in der Gaststätte „Unter den Linden“ in der Altstadt. Beiden Partys wünsche ich gutes Gelingen.

Unser Jugendbeirat ist drangeblieben am Projekt Jugendcafé, und diese Beharrlichkeit hat jetzt zu einer ersten Veranstaltung in den neuen Räumen geführt. Die Botschaft "Farbe bekennen" weist auf das hin, worum es jetzt geht: dass die Jugendlichen dieser Stadt ihr Café auch wirklich annehmen, nutzen und gestalten. Ich finde, dieser neue Treffpunkt ist gut gelungen - aber nun sollte er auch mit Leben erfüllt werden. Dass Sie, der Jugendbeirat, so weit gekommen sind, auch mit Hilfe zahlreicher Spender, ist eine großartige Leistung. Herzlichen Dank für diesen Einsatz!

Und jetzt muss ich natürlich anschließen mit dem Seniorenbeirat, der ja die große Konstante ist in unserer Stadt und nicht mit den Personalwechseln zu tun hat, die nun mal bei jungen Leuten üblich sind, die ihren Weg in Ausbildung und Arbeit gehen. Mit dem Seniorenbeirat pflegt die Stadtverwaltung einen intensiven Austausch, und so manche Anregung ist dann auch verwirklicht worden. Besonders hervorheben möchte ich die Transparenz des Seniorenbeirates. Einmal im Monat bietet der Seniorenbeirat neben Sprechstunden im Rathaus, eine öffentliche Sprechstunde während des Wochenmarktes an. Über regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern würde der Seniorenbeirat sich freuen.

Zu den Ämtern:

Bürgerservice

Gemeinsam mit dem Ehrenamt ist es gelungen, zwei junge Flüchtlinge als Bufdis zum 01.01.2017 anzuwerben. Es handelt sich um einen 26-jährigen Afghanen und einen 25-jährigen Syrer. Mit beiden wurde ein Jahresvertrag geschlossen. Die Flüchtlingskoordinatoren der Diakonie arbeiten nun ein Konzept für den Einsatz beider Bufdis aus.

Planen und Bauen

Sachstand Straßenausbau Dessaus Kamp

Die Fa. Uhl hatte vorgesehen, den Straßenbau im Dessaus Kamp bis 20.12.2016 abzuschließen. Bei der Baubesprechung am 08.12.2016 wurde deutlich, dass die Pflasterarbeiten bereits am 12.12.2016 abgeschlossen sein werden. Am gleichen Tag soll die gesamte Straße zunächst für den Anliegerverkehr freigegeben werden. Die Baufahrzeuge werden im Laufe der 50. KW abrücken. Kleine Restarbeiten werden im Jahr 2017 durchgeführt. Die gesamte Maßnahme ist besonders reibungslos abgelaufen.

Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Familien eine friedvolle und besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr wünschen. Und wenn Sie mögen, sehen wir uns schon am 8. Januar beim Neujahrsempfang der Stadt wieder.

Ich kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Ministerpräsident des Landes unsere Einladung angenommen hat. Da Torsten Albig eine Reihe von Terminen an dem Tag hat, wird der Neujahresempfang diesmal eine halbe Stunde früher als sonst beginnen, also schon um 10.30 Uhr. Ich habe unsere Kirchgemeinden darüber informiert und Verständnis verspürt, denn einen Neujahrs-Besuch des Ministerpräsidenten hatten wir ja lange nicht, und er ist sichtbare Wertschätzung unserer Stadt und aller, die unser Gemeinwesen voranbringen. Ich freue mich, wenn wir uns alle am 8. Januar gesund und munter wiedertreffen.