Bericht der Bürgermeisterin zur Ratsversammlung am 12.10.2015
Ratsversammlung der Stadt Uetersen
12. Oktober 2015
Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
werte Anwesende,
die Stadt hat viele Themen, und die Ausschussarbeit zeigt ja auch, dass Sie und die Verwaltung an vielen Stellen der Stadt gut zu tun haben - ich nenne dazu nur die Stichworte Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Schulen, Jugend, Senioren, Haushaltskonsolidierung. Ein weiteres Thema ragt derzeit hervor, wie wir eben auch in der Aktuellen Stunde gesehen und gehört haben: Die großen Fluchtbewegungen stellen uns wie alle anderen Kommunen vor Herausforderungen. Wir befinden uns in einer Art Ausnahmezustand, aber der setzt bekanntlich besondere Kräfte frei. Deshalb gilt für mich weiterhin das Motto, zu dem der Herr Bürgervorsteher und ich zur Einwohnerversammlung am 25. September eingeladen hatten: "Hilfe für Menschen in Not - wir schaffen das!"
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, unseren neuen Mitarbeiter, Herrn Reumann, vorstellen, der ab jetzt, anstelle von Herrn Werner, das Büro der Bürgermeisterin wieder verstärken wird.
Amt II - Zur Flüchtlingsunterbringung in Uetersen
Aktuell (Sachstand 06.10.2015) sind der Stadt Uetersen 192 Asylbewerber zugewiesen. Davon leben einige wenige nicht in Uetersen. Asylbewerber können sich auch selbst im Kreis Pinneberg Wohnraum anmieten. Ebenso bringen andere Kommunen ihre Asylbewerber in Uetersen unter. Dies sind allerdings nur noch die Fälle, bei denen längerfristige Mietverträge für Objekte in Uetersen bestehen und schon vor längerer Zeit abgeschlossen worden sind. Die Verwaltung wird hierüber informiert. Der Wohnraum in der Stadt Uetersen ist weiterhin knapp, wobei die Verwaltung zum 1.11.2015 zwei große Gebäude für insgesamt ca. 55 Personen anmieten konnte. Ebenso hat die Verwaltung noch einige Wohnungen für Familien ab dem 1.12.2015 in der Anmietung.
Bislang ist es dem Ordnungsamt mit hohem Zeitaufwand und großem Engagement gelungen, angemessene, also im Kostenrahmen liegende und im guten Zustand befindliche Unterkünfte zu finden, in der die Flüchtlinge ein erstes Zuhause finden können.
Der Stadt Uetersen werden weiterhin wöchentlich sechs neue Asylbewerber zugewiesen. Ab Januar 2016 müssen wir davon ausgehen, dass sich die wöchentliche Zuweisungszahl erhöht. Bis zum Ende des Jahres hat die Landesregierung den Kommunen durch die Schaffung von weiteren Erstaufnahmeplätzen einen Puffer verschafft. Doch das Innenministerium teilt mit, dass der Verteilerschlüssel sich ab 2016 wieder an den realen Zugangszahlen orientieren soll. Daher ist die Verwaltung dabei, geeignete Flächen zu suchen, auf denen günstiger Wohnraum für alle Uetersener Bürger und Neubürger gebaut werden kann.
Weiterhin teilt der Innenminister mit, dass eine Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in den kommenden Wochen und Monaten nur vermieden werden kann, wenn jede Ebene an die ehrliche Grenze der Belastbarkeit geht. Es geht jetzt vor allem darum, dass keine Flüchtlinge frieren oder hungern sollen.
DaZ-Klassen in Uetersen
Der gesellschaftliche Wandel hat zur Folge, dass der Bedarf an DaZ (Deutsch als Zweitsprache) - Klassen steigt. Neben 2 DaZ-Klassen in der Grundschule Birkenallee und nun auch 2 DaZ-Klassen an der Rosenstadtschule ist seitens des Schulamtes des Kreises Pinneberg außerdem eine DaZ-Klasse am Ludwig-Meyn-Gymnasium geplant.
Amt III - Vermerk
Bauliche Maßnahmen an den öffentlichen Gebäuden der Stadt Uetersen 2015
Hier: Aktueller Sachstand
Die im Haushaltsjahr 2015 geplanten Hochbaumaßnahmen sind geplant, ausgeschrieben und durchgeführt worden.
HHSt.: 11130 - 0951221
- Umbau Hörsaal Chemie und Nebenraum Ludwig - Meyn - Gymnasium
Die Maßnahme ist in Zusammenarbeit mit den Schulen geplant worden.
Die Ausschreibungen wurden vom Bauamt durchgeführt.
Die Maßnahme wurde in den Sommerferien 2015 durchgeführt.
Die Maßnahme wird zurzeit abgerechnet.
Kostenschätzung: 49.000,00 € - Statische Überprüfung der Geschossdecken und der Gründung Ludwig - Meyn - Gymnasium
Die Maßnahme wird zurzeit geplant.
Kostenschätzung: 15.000,00 € - Hydrophobierung Westfassade Ludwig - Meyn - Gymnasium
Die Maßnahme ist vom Bauamt geplant, ausgeschrieben und vergeben worden.
Die erforderlichen Arbeiten wurden in den 2015 durchgeführt.
Kostenschätzung: 60.000,00 €
Kosten: 50.071,26 € - Erneuerung Eingangsbereich Ludwig - Meyn - Gymnasium
Die Maßnahme ist vom Bauamt geplant, ausgeschrieben und vergeben worden.
Die erforderlichen Arbeiten wurden in den 2015 durchgeführt.
Kostenschätzung: 38.000,00 €
Kosten: 33.798,23 € - Erneuerung der Lampen Ludwig - Meyn - Gymnasium
Die Maßnahme ist vom Bauamt geplant, ausgeschrieben und vergeben worden.
Die erforderlichen Arbeiten wurden in den 2015 durchgeführt.
Kostenschätzung: 11.000,00 €
Kosten: 8.169,17 €
HHSt.: 11130 - 0951224
- Modernisierung der Lehrküche Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
Die Maßnahme ist in Zusammenarbeit mit den Fachlehrkräften vom Bauamt geplant worden.
Die erforderlichen Leistungen wurden ausgeschrieben und vergeben.
Die Maßnahme wurde in den Sommerferien 2015 durchgeführt und wird zurzeit schlussgerechnet.
Kostenschätzung: 50.000,00 €
HHSt.: 11130 - 0951227
- Rückbau Fahrradunterstand Rosenstadtschule Seminarstraße 12
Die Maßnahme ist vom Bauamt geplant worden.
Die erforderlichen Leistungen wurden ausgeschrieben und vergeben.
Maßnahme wurde in den Sommerferien 2015 durchgeführt und wird zurzeit schlussgerechnet.
Kostenschätzung: 16.000,00 €
HHSt.: 11130 - 0951405
- Sanierung der WC - Anlage im Erdgeschoss Rathaus
Die Maßnahme ist vom Bauamt geplant worden.
Die erforderlichen Leistungen wurden ausgeschrieben und vergeben.
Die Maßnahme ist abgeschlossen.
Kostenschätzung: 20.000,00 €
Kosten: 17.741,32 € - Sanierung der Beleuchtung 4. OG Rathaus
Die Maßnahme ist vom Bauamt geplant worden.
Die erforderlichen Leistungen wurden ausgeschrieben und vergeben.
Die Maßnahme ist durchgeführt worden.
Kostenschätzung: 5.000,00 €
Kosten: 3.594,57 €
HHSt.: 11130 - 0951423
- Modernisierung der Küche Kindergarten Herderstraße
Die Maßnahme ist vom Bauamt geplant, ausgeschrieben und vergeben worden.
Die Maßnahme wurde im Sommer 2015 durchgeführt und wird zurzeit schlussgerechnet.
Kostenschätzung: 78.000,00 € - Erneuerung Heizungsanlage, Kleine Ziegelei 2
Außerplanmäßige Ausgabe
Kostenschätzung: 40.000 €
Straßenausbau:
Hochfeldstraße:
Die Maßnahme ist, bis auf die Beleuchtung, ab Schröders Tannen bis kurz vor der Lesekampstraße von Fa. Eggers fertiggestellt worden. Der Abschnitt Lesekampstraße bis zum Bauende Friedhofstraße wird bis Ende November 2015 fertiggestellt. Momentan gibt es keine außergewöhnlichen Schwierigkeiten im Bauablauf.
Ahornweg:
Die Maßnahme läuft mit Fa. Vollert sehr gut und nach Plan. Geplant ist die Fertigstellung zum 30.10.2015.
Bahnstraße und Reuterstraße:
Die Asphalt- bzw. Deckenerneuerungsarbeiten wurden durch Fa. Batzer, HH, in der 40. KW ausgeführt.
Dessaus Kamp:
Die Planungsgespräche laufen. Die Planung wird bis Ende November 2015 vom Büro Lenk + Rauchfuß fertiggestellt. Anliegerversammlung ist für den 10.12.15 vorgesehen. Ausschreibung erfolgt im Frühjahr 2016.
Amt I
Haushaltskonsolidierung
Die Stadt bleibt weiter auf Konsolidierungskurs. Im Januar 2013 wurde mit dem Land Schleswig-Holstein ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Gewährung von Konsolidierungshilfe abgeschlossen. Damit hat sich die Stadt verpflichtet, umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, also Ausgaben zu verringern und Einnahmen zu erhöhen. Im Zeitraum von 2011 bis 2018 soll so ein Eigenanteil von insgesamt 2.780.000 € zusammenkommen. Im Gegenzug gewährt das Land dann Konsolidierungshilfe.
Wir erinnern uns alle an die teilweise schmerzlichen Maßnahmen, die deshalb im Jahr 2013 umzusetzen waren, um im ersten Konsolidierungszeitraum von 2012 bis 2015 die ersten Sparziele zu erreichen.
Inzwischen steht der 2. Konsolidierungsabschnitt bevor. Das heißt, im Zeitraum von 2016 bis 2018 ist ein weiteres Sparprogramm beim Land vorzulegen, mit dem dann der gesamte Eigenanteil von 2,78 Mio. € erbracht werden soll.
Die Ratsversammlung hat in ihrer letzten Sitzung im Juni 2015 dieses Sparprogramm verabschiedet. Die vom Land geforderte Summe konnte dabei aber nicht erreicht werden, es fehlen noch rund 1 Mio. € bis zu der geforderten Summe. Trotzdem fand am Donnerstag, dem 08.10.2015, das Abstimmungsgespräch beim Innenministerium in Kiel statt, an dem auch Vertreter der Fraktionen teilgenommen haben. Frau Baumann, Herr Berndt, Frau Lankau und Herr Stief haben sich gemeinsam mit der Verwaltung diesem Gespräch gestellt.
Das Land hat unser Sparprogramm zunächst akzeptiert. Allerdings wird der Stadt die Auflage erteilt, die noch fehlende Summe in den nächsten 3 Jahren zu erbringen. Konkret heißt das: in den Jahren 2016, 2017 und 2018 müssen jährlich weitere 360.000 € eingespart oder mehr eingenommen werden. Jeweils zum 30.06. eines Jahres sollen die Vorschläge beim Land eingereicht werden. Neben den bereits im Juni beschlossenen Maßnahmen, werden also auch in den kommenden 3 Jahren weitere Einschnitte auf uns zukommen.
Am Mittwoch, dem 14.10. 2015 ist die Unterzeichnung der Ergänzungsverträge zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den 16 Konsolidierungskommunen in einem feierlichen Rahmen vorgesehen. Die Veranstaltung findet statt um 13.30 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses. Neben Vertretern aus Verwaltung und Politik ist auch die örtliche Presse hierzu herzlich eingeladen.