Ratsversammlung 10.12.2010
Bericht der Bürgermeisterin

Lassen Sie mich beginnen mit einem Wort zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage.  Die Arbeitslosenquote im Bereich der Dienststelle Uetersen ist von 6,1 Prozent zu Beginn des Jahres auf jetzt 4,9 Prozent gesunken.  Von 63 Firmeninsolvenzen im Kreis Pinneberg fand keine einzige in Uetersen statt. Die Konjunkturdaten verbessern sich,  und es sind  in der Folge auch höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Das ist gut, auch gut für Uetersen. Aber andererseits sind Land und Bund dabei, ihre Schulden immer mehr nach unten durchzureichen. Es gibt bisher keinen Rettungsschirm für die Kommunen. Das ist schlecht, auch schlecht für Uetersen.

Allein die Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen belasten uns diesmal mit rund einer Million Euro, hinzu kommen weitere Lasten, etwa aus der Kinderbetreuung und in der Sozialpolitik. Selbst die Finanzmittel aus Kiel zur Beseitigung der Frostschäden kamen erst, als der nächste Winter schon vor der Tür stand. Gegen all diese Benachteiligungen von oben kann unten niemand gegenansparen. Wir hier erbringen trotz knappster Haushaltsführung eine hohe und notwendige Leistung für die Bürgerinnen und Bürger. Mehr Verwaltungszusammenarbeit ist immer dann sinnvoll, wenn sie echte Effekte ohne Qualitätsverluste für die Bürger bringt. 

Das ist mein Ziel. Aber klar ist auch: Im Rathaus sitzt niemand und dreht Däumchen, und auch bei mehr Kooperation wird es in der Regel nicht so sein, dass plötzlich ein Mitarbeiter die Arbeit machen kann, die zuvor zwei erledigt haben. 
Man muss klipp und klar festhalten, dass die Finanzmisere der Städte nur durch eine Entschuldungshilfe des Landes zu lösen ist. Deshalb wünsche ich mir, dass alle Fraktionen Ihre Möglichkeiten nutzen, um ein Umsteuern in der Landespolitik zu erreichen. Begrüßen möchte ich ausdrücklich die Ankündigung der Koalitionsparteien in Berlin,  die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten. 

Ein Hinweis ist mir heute besonders wichtig: Er betrifft das Rathausteam: Um die Motivation des Rathausteams sollte sich niemand öffentlich Sorgen machen - Misstrauensbekundungen sind völlig unangebracht.  Nicht nur am bisher eher geringen Krankenstand kann man ablesen, dass hier alle an Deck sind und eine Menge leisten, nicht selten an der Belastungsgrenze. In der Stadt, das zeigen mir Rückmeldungen, wird das längst wahrgenommen. Eine grobe Fehleinschätzung wäre es allerdings, wenn einige Ratsherren glauben sollten, dies hier wäre so eine Art Bundestagsverwaltung, der man folgenlos immer neue Aufgaben aufs Auge drücken kann. Allein seit den Sommerferien hat es 54 Sitzungen der Selbstverwaltung gegeben,  in Uetersen und den Dörfern der Verwaltungsgemeinschaft. 

Die Tagesordnung des letzten Hauptausschusses umfasste sage und schreibe 40 Punkte. Diese Zahlen machen deutlich, welche enormen Ansprüche Sie da an die Ihnen zuarbeitende Verwaltung stellen. Es gilt auch hier der Grundsatz: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Hin und wieder kann übrigens auch ein wenig Beifall für das Orchester nicht schaden.  

Ich bin stolz auf  die Leistung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Rathaus und im Bauhof. Sie machen einen guten Job, und dies, obwohl den gestiegenen Ansprüchen kein Stellenzuwachs gefolgt ist. Das verdient Respekt. 

Ich bin für eine Kultur der Anerkennung. Vertrauen und Motivieren, Wahrnehmen und Wertschätzen sind die Schlüsselworte einer modernen Personalführung, gerade in Verwaltungen, die längst am Limit arbeiten. Aber das Wahrnehmen und Wertschätzen, das habe ich in den letzten Tagen gelernt, ist hier leider noch nicht jedermanns Stärke.

Ich möchte nun zu einigen  Aufgaben der laufenden Verwaltung berichten:

Die Wirtschaftsförderung unserer Stadt ist weiter innovativ und kommt weiter voran. Wir konnten erstmals ortsansässige Firmenleitungen zu einem „Unternehmertreff" einladen, der dem Informationsaustausch dient und der Bestandspflege ganz gewiss auch. Das Treffen ist gut besucht worden und wird fortgesetzt. Der bevorstehende Abriss des Silos im Hafen hat auch in Wirtschaftskreisen zu lebhaftem Nachdenken über die künftige Hafenentwicklung geführt. Und endlich gibt es eine  Chance zur Modernisierung der Fußgängerzone.

Bau- und Ordnungsamt - Straßenbaumaßnahmen

Die Beseitigung der winterbedingten Schäden für die Kleine Twiete und für die Große Twiete ist beauftragt, aufgrund des frühen Wintereinbruches sind die Baumaßnahmen zunächst eingestellt worden. 

Die Baustelle Kleine Twiete wird verfüllt. Die Straße ist wieder frei befahrbar ab 50 KW. Endgültig soll die Straße im Frühjahr 2011 hergestellt werden. Der zu unterhaltende Bereich wurde abgefräst, so dass die Sicherheit zunächst hergestellt ist. 

Im Bereich Große Twiete wurde aufgrund der mittelfristigen meteorologischen Voraussagen eine Asphaltierung für die 50. KW vorgesehen, tatsächlich hat sich das Wetter aber anders entwickelt, so dass diese Baumaßnahme nicht mehr ausgeführt wird, sondern in 2011 zu erledigen ist. Hilfreich bei der Umsetzung dieser Maßnahme ist die Entscheidung des Landes Schleswig-Holstein, die Umsetzung der Maßnahme terminlich bis zum 30. Juni 2011 zu verlängern. 

Der Auftrag für die Beseitigung winterbedingter Schäden im Esinger Steinweg wird in dieser Ratsversammlung erfolgen, die Umsetzung ist für 2011 geplant.

Entwässerungsanlagen für Gebäuden und Grundstücke - Instandhaltung nach DIN 1986 Teil 30

Mit Datum vom 5. Oktober wurde die DIN 1986 Teil 30 - Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke - Instandhaltung mit Änderungen und Ergänzungen als allgemein anerkannte Regel der Technik nach dem Landeswassergesetz eingeführt und im Amtsblatt bekannt gemacht. (Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein teilte hierzu mit, dass die landesrechtlich eingeführte DIN 1986 Teil 30 nunmehr als allgemein anerkannte Regel der Technik festgelegt ist, die bei Betrieb und Instandhaltung von Grundstücksentwässerungsanlagen anzuwenden ist. Die bis dahin geltenden Regelungen waren immer wieder Gegenstand von Diskussionen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Umsetzung von Dichtheitsprüfungen durch eine DIN-Norm. Das Land hat nunmehr klargestellt, dass diese Verpflichtungen aus der DIN sich aus § 60 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes herleiten.) Die Fristen für die Dichtheitsuntersuchungen wurden wie folgt festgesetzt: 

Grundstücksentwässerungsanlagen in Wasserschutzgebieten, wie in Uetersen in der Schutzzone III a, sind die Entwässerungsanlagen unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2015 auf Dichtheit zu überprüfen. 

Sofern die Dichtheitsüberprüfung entsprechend den Anforderungen bereits vor Ablauf der zulässigen Frist durchgeführt wurde, werden diese Überprüfungen für die Wiederholungsprüfung so behandelt, als ob sie zum spätmöglichsten Zeitpunkt erfolgt wären. Damit wäre die Frist für die Wiederholungsprüfung in Wasserschutzgebieten, die in der Schutzzone III bei 15 Jahren liegt, wieder im Jahre 2030 vorgesehen.

Für die übrigen Gebiete in Schleswig-Holstein wird festgelegt, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen, in den Gebieten, in denen die öffentlichen Schmutz- und Mischwasserkanäle bereits jetzt saniert sind oder bis zum 31. Dezember 2022 saniert werden, bis zum 31. Dezember 2025 auf Dichtheit zu überprüfen sind. 

(Sollte dies bei den öffentlichen Leitungen nicht der Fall sein, sind die privaten Anlagen innerhalb von drei Jahren nach der Sanierung der öffentlichen Schmutz- und Mischwasserkanalisationen zu überprüfen. Diesbezüglich ist mit der Abwasser Uetersen GmbH darüber zu sprechen, wann die öffentlichen Schmutzwasserkanäle saniert sind. )

Die Grundstückseigentümer/innen haben auch nicht, wie bisher festgelegt wurde, die Dokumentation der Dichtheitsprüfung der Verwaltung vorzulegen, vielmehr ist jetzt festgelegt, dass dieser Nachweis auf Anforderung den Fachdienststellen vorzulegen ist. 

Die untere Wasserbehörde hat stichprobenartig die Umsetzung zu überprüfen. Dem Erlass ist nicht zu entnehmen, welche Zuständigkeiten gegeben sind, entweder die untere Wasserbehörde beim Kreis Pinneberg oder die Kommune, dieses bedarf der Klärung mit dem Kreis Pinneberg. Die Zuständigkeit für die Information der Bürger/innen liegt bei dem Träger der Abwasserbeseitigung somit bei der Stadt Uetersen. 

Ein entsprechendes Informationsschreiben mit den gesetzlichen Normen sind auf der Homepage der Stadt Uetersen einsehbar, eine schriftliche Information soll im Rahmen der Versendung der Gebührenbescheide für Abwasser Mitte Januar 2011 erfolgen. (Bis dahin dürften auch die letzten Informationen von der Kreiswasserbehörde und von der Abwasser Uetersen GmbH vorliegen. Die Stadt möchte wegen einiger offener Fragen und auch wegen der Kosten auf eine Mitteilung im Dezember verzichten, es soll dann die Versendung der Gebührenbescheide, wie ausgeführt, kostenneutral für ein entsprechendes Informationsschreiben genutzt werden.)

Flächenmanagement 

Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 89 Kassbeerentwiete/Hochfeldstraße stehen 17 Grundstücke zu einem Kaufpreis von 160,00 € pro qm zum Verkauf an. Wie laufend im Hauptausschuss berichtet, besteht ein großes Interesse am Erwerb von Grundstücken. Zu diesem Zeitpunkt gibt es 9 konkrete Kaufinteressenten bzw. Optionen mit einer Reservierung. Es wurden bisher 3 Kaufverträge rechtsverbindlich abgeschlossen. 

Für den Bereich der Heinrich-Wilckens-Siedlung hat trotz intensiver Bemühungen der Stadtverwaltung kein Investor ein Angebot unterbreitet, die Umsetzung der Maßnahme muss im Rahmen der Haushaltsplanung 2011 erneut angegangen werden. Nach dem heutigen Sachstand wird die Stadt Uetersen die Erschließung und die Vermarktung durchführen müssen.

Bau einer neuen Kindertagesstätte auf dem Gelände des "Hus Sünnschien", Theodor-Storm-Allee 62 a

Die vorbereitenden Arbeiten für den Bau der KiTA gehen planmäßig voran. Baubeginn soll im Januar 2011 sein; Fertigstellung im Juli 2011. Ab 1.8. 2011 ist die Inbetriebnahme vorgesehen. Die Planungen lassen erwarten, dass die vorgesehene Bausumme der rund 520 m² großen KitA von rund 1.165.100 € eingehalten wird. Der Eigenanteil der Stadt Uetersen beträgt 495.600 €, der Rest wird aus Zuschüssen bestritten. Betreiber wird die AWO, Region Unterelbe, sein. Mit ihr wurde am 23.11.2010 ein Betreibervertrag entsprechend der Beschlusslage im Sozialausschuss rechtsverbindlich abgeschlossen. Mit dem Vertrag wird eine sparsame, aber dennoch kindgerechte und attraktive Betriebsführung sichergestellt.

Die neue KiTa wird eine Elementargruppe mit 22 Plätzen (Kinder zwischen 3 und 6 Jahren) sowie 3 Krippengruppen (insgesamt 30 Kinder bis zu 3 Jahren) beherbergen. Die  Stadt Uetersen wird dann zusammen mit den geplanten 20 Krippenplätzen der KiTA St. Ludgerus in der Sophienstraße bereits über 82 Krippenplätze verfügen

Die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises

Nach einigen Startschwierigkeiten mit dem Fachprogramm begann die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises am 01.11.2010. Die erwartet hohe Nachfrage blieb bislang aus, da viele Bürgerinnen und Bürger von einer vorzeitigen Beantragung Ihres noch gültigen Ausweises abgesehen haben. Die Begründung hierfür liegt an der stark erhöhten Verwaltungsgebühr i. H. v. 28,80 EUR und an der durch die Medien hervorgerufene Kritik an der mangelnden Sicherheit des neuen Dokumentes. Besonders zu bemerken sei zudem, dass in der letzten Woche vor der Einführung des neuen Ausweises 212 Personalausweisanträge des alten Personalausweises gestellt worden sind. Der Wochendurchschnitt liegt bei 40-60 Anträgen.

Weihnachtsaktion (Kekstüten) und vorweihnachtliche Kaffeetafel für die Uetersener Seniorinnen und Senioren

Durch die „Arbeitsgemeinschaft Weihnachtsaktion" wurden auch dieses Jahr im Zeitraum vom 29.11. bis 05.12.2010. an die Uetersener Seniorinnen und Senioren über 76 Jahre Kekstüten und Ministollen als kleine Einstimmung auf die Weihnachtszeit verteilt. „76 Jahre" erklären sich durch Beschluss des Sozialausschusses, der das Lebensalter für die Begünstigten schrittweise auf 80 Jahre erhöhen wird. 

Die Verteilung der Kekstüten erfolgte durch die Helfer der freien Wohlfahrtsverbände, des Freiwilligen Forum und Seniorenbeirates, Helfer der  Uetersener Kirchengemeinden und des TSV Uetersen, sowie weitere  freiwillige  Helfer. Verteilt wurden ca. 1.450 Tüten an die Seniorinnen und Senioren, an alle Bewohner des Seniorenheimes - unabhängig vom Alter - sowie als kleines Dankeschön an die Verteiler  ca. weitere 50 Tüten. Insgesamt entstehen für die Weihnachtsaktion Kosten in Höhe von 3.918,95.

Des Weiteren wurde am 08. Dezember 2010 zum 6. Mal die vorweihnachtliche Kaffeetafel für die Uetersener Senioren durch die Stadt Uetersen ausgerichtet. Unterstützt wurden wir erstmalig durch das Freiwilligen Forum. Rund 240 Seniorinnen und Senioren fanden sich zu einem geselligen Beisammensein ein. Zum musikalischen Rahmenprogramm haben u. a. die dritten und vierten Klassen der Friedrich-Ebert-Schule unter Leitung von Frau Schätzle sowie André Marten von der Stadtverwaltung beigetragen. Zum Abschluss wurden an alle Senioren die gespendeten Stollen von Famila verteilt.

Durch zahlreiche Geldspenden Uetersener Bürger und Gewerbetreibender (insgesamt 3.500,--) wurde die Aktion auch in diesem Jahr möglich gemacht.

Weiteres ehrenamtliches Engagement in Uetersen

Johann-Otto Plump ist vom Bundespräsidenten mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden für seine ehrenamtlichen Leistungen für das Heimatmuseum „Historisches Uetersen", für seine Idee ein Altstadtfest zu initiieren, für seinen Einsatz für die Priörinnenscheune und das Senioren- und Pflegeheim.

Ein weiteres ehrenamtliche Engagement ist heute hervorzuheben: Die Schülerinnen und Schüler des LMGs haben eine neues Buch zum Thema „Uetersen und die Nationalsozialisten - von Weimar bis in die Bundesrepublik" herausgegeben. Das Buch ist ab heute im Handel.

Standesamt

Nach wie vor wird in der Hochzeitsstadt Uetersen viel und gerne geheiratet. Die Brautpaare kommen von weit her, um hier an besonderen Tagen (Sonn- und Feiertagen) sich das Ja-Wort zu geben. Insbesondere die Hochzeitsinsel wurde in diesem Jahr häufig gebucht, 87 Paare haben die wunderbare Atmosphäre genossen. Besonders erwähnenswert ist der 10.10.2010. An diesem Tag wurden 25 Paar getraut; ein Paar um 00:10 Uhr auf der Hochzeitsinsel. Funk (NDR 2, Welle Nord) und Fernsehen (NDR; N 24) und Presse waren nach Uetersen gekommen, um zu berichten.

Unser Service spricht sich immer weiter herum, die Paare kommen aus ganz Deutschland zu uns. Die Sonntagstrauungen werden immer beliebter. Das Internet trägt sehr dazu bei, dass die Paare den Weg zu uns finden, aber auch die anderen Standesämter verweisen häufig an uns. 

Auch für dieses Jahr Silvester ist der Terminkalender schon fast voll. 24 Paare haben einen Termin erhalten. Hier kommen die Paare aus dem gesamten Bundesgebiet (z. B. Wolfsburg, Berlin, Oberdorla/Thüringen, Rostock, Kisdorf, Lauenburg, Eschwege, Duisburg, Zetel, Selent, Bielefeld). 

Zum Thema Stadtwerke hat es unverkennbar unterschiedliche Auffassungen gegeben. Sie müssen sachlich geklärt werden. Vor allem aber müssen wir den Blick nach vorne richten, denn dort wartet einiges. Es ist zu hoffen, dass die neue Geschäftsführung die versprochene Kundenorientierung im Jahr 2011 konsequent umsetzt. Ich erwarte von allen, dass nun ein gemeinsamer konstruktiver Pfad beschritten wird, zum Wohle der Stadt und der Stadtwerke. Persönliche Herabsetzungen will in dieser Stadt keiner mehr hören. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, verlangen nach mehr Einigkeit und nicht weniger. 

Wir hier sollten uns deshalb auch lieber das angucken, was wir gemeinsam im vergangenen Jahr vorangebracht haben - und daraus die Kraft für neue Anstrengungen ziehen. Die guten Leistungen, auch Ihre Leistungen, in den Ausschüssen und hier in der Ratsversammlung, sie überstrahlen die negativen Botschaften bei weitem.  Wir haben gemeinsam die Mensa eingeweiht, einen Meilenstein für Uetersens Schulen, termingerecht und ohne Kostenexplosion. Auch die neue, schöne Wassermühlenstraße bleibt im abgesteckten Rahmen. Uetersen hat als erste Stadt im Landkreis das Lehrstellennetz und das Leerstandsmanagement für die City etabliert. Neue Baugebiete entstanden. Die ersten Krippenplätze sind da, und weitere werden folgen. Bei der VHS sind wir mit Tornesch in einem Boot. Der neue Gerberplatz wurde zum Magneten des Einzelhandels, jetzt haben wir den Prozess zur Modernisierung der Innenstadt eingeleitet. Es gibt neue Formen des Dialogs, auch mit Unternehmern. Wir haben nach Jahren des Stillstands die Mittel und den Mut aufgebracht, mit dem Beschluss zum Abriss des alten Speichers im Hafen ein neues Kapitel der Wirtschaftsförderung aufzuschlagen.

Das sind nur einige Beispiele für die Leistung, die hier erbracht wird, hauptamtlich und ehrenamtlich. 

Jetzt kommt ja eine Zeit, die auch der Besinnung dient. Wir sollten sie nutzen und 2011 gemeinsam einen guten Anfang machen. Ich jedenfalls wünsche Ihnen schon von dieser Stelle fröhliche Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr. Wir vollenden dann das 777. in der Geschichte unserer schönen Stadt, und auch das ist ein Grund zur Freude in einer Zeit, in der überall auf der Welt so vieles in Frage gestellt wird.