Ratsversammlung der Stadt Uetersen
09. Oktober 2017
Bericht der Bürgermeisterin

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,
werte Anwesende,

ich komme heute direkt zu den Berichten aus den Ämtern:

Bürgerservice

NDR Sommertour

Uetersen war in diesem Jahr Gastgeberin der diesjährigen Sommertour von NDR 1 Welle Nord und dem Schleswig-Holstein Magazin. Im Rahmen einer Stadtwette galt es, die Moderatorin Verena Püschel mit Rosenblättern aufzuwiegen. Viele engagierte, zügig Hand in Hand arbeitende und gut gelaunte Uetersenerinnen und Uetersener machten es gemeinsam möglich und gewannen die Wette. Danach hieß es „Howling at the Moon“ am Stichhafen. Mit Stargast Milow feierten laut Presse 8.000 Menschen. Unser Dank gilt den Stadtwerken Uetersen, die die Veranstaltung im Rahmen des Sponsoring mit 8.987,96 € unterstützen, sowie den zahlreichen Helfern.

Ehe für Alle

Am 01.10.2017 ist das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten. Das bedeutet, dass künftig auch gleichgeschlechtliche Paare anstatt „nur“ eine Lebenspartnerschaft zu begründen, die Ehe miteinander eingehen können. Die bisher nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründeten Lebenspartnerschaften können auf Antrag der Lebenspartner/-innen in eine Ehe umgewandelt werden. Diese Umwandlung entspricht rechtlich einer Eheschließung im Sinne des § 14 Personenstandsgesetz (PStG). Die Anmeldung der Umwandlung / Eheschließung erfolgt bei dem Standesamt, an dem eine/r der Lebenspartner/-innen ihren/seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Umwandlung / Eheschließung selbst ist jedes deutsche Standesamt zuständig. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 21.09.2017 die Landesregierung beauftragt, dafür Sorge zu tragen, das gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Lebensgemeinschaft leben und die Ehe miteinander eingehen wollen, dies kostenlos tun können.

Das bedeutet, dass für die Anmeldung der Umwandlung und die Durchführung bei dem zuständigen Standesamt des Wohnsitzes keine Gebühren anfallen sollen. Bei einer Umwandlung durch ein Standesamt, welches nicht das Wohnsitzstandesamt ist, wären jedoch die Gebühren in Höhe von zurzeit 40,00 € (Schleswig-Holstein) nebst eventuellen Servicezuschlägen zu erheben. Seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) am 01.08.2001 wurden im Bezirk des Standesamtes Uetersen bis zum 30.09.2017 insgesamt 56 Lebenspartnerschaften begründet. Aktuell ist bisher beim Standesamt Uetersen ein Antrag auf Umwandlung einer Lebenspartnerschaft eingegangen. Es erfolgen jedoch bereits mehrere Anfragen nach den Voraussetzungen für eine solche Umwandlung.

Wahlhelferaufruf zur Kommunalwahl

Am 06. Mai 2018 findet die Kommunalwahl statt, für die das Wahlamt erneut auf Hilfe angewiesen ist. Zu besetzen sind 14 Wahlvorstände (bei der Bundes- und Landtagswahl sind es lediglich 8) mit jeweils Wahlvorsteher/in, Stellvertreter/in, Schriftführer/in und 5 Beisitzern. Alle ehrenamtlichen Helfer werden vorher gut geschult und müssen insofern keine Bedenken haben, diese Aufgabe nicht meistern zu können. Bei der Auszählung ab 18.00 Uhr müssen alle Wahlhelfer in ihrem Wahllokal anwesend sein, ansonsten erfolgt ein Einsatz am Vor- oder Nachmittag. Es gibt Verpflegung und eine finanzielle Aufwandsentschädigung. Helfen dürfen alle Wahlberechtigten ab dem 16. Lebensjahr. Interessierte melden sich bitte beim Wahlamt unter Telefon-Nr. 04122/714-310 oder per Email an delva@stadt-uetersen.de.

Amt Planen und Bauen

Mängel an der Bedachung des LMG

In der 34. Kalenderwoche, das war die vorletzte Woche der Sommerferien, ist die Schieferbedachung des LMG aus Gründen der Gefahrenabwehr eingenetzt worden. Darüber hinaus wird dem Dach nunmehr auch eine erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet. Die beiden Herbststürme, die Tiefdruckgebiete „Sebastian“ am 13. September und „Xavier“
am 05. Oktober dieses Jahres haben allerdings zu keinen Schäden an der Schiefereindeckung geführt. Die Verwaltung prüft derzeit Regressmöglichkeiten.

Aktueller Sachstand der baulichen Maßnahmen an den Uetersener Schulen

HHSt.: 11130 - 0951221

• Hydrophobierung Fassade, Ludwig – Meyn - Gymnasium
  Die Maßnahme ist abgeschlossen.
  Kleine Restarbeiten werden in den Herbstferien durchgeführt.
  Die Maßnahme ist noch nicht vollständig abgerechnet.
  Kostenschätzung: 60.000,00 €
• Erneuerung der Heizungsanlage
  Die Maßnahme ist geplant.
  Die Planung ist dem Kreis Pinneberg, Fachdienst Zuwendungsbau, zur Prüfung vorgelegt worden.
  Die Maßnahme wird im Sommer 2018 durchgeführt.
  Kostenschätzung: 500.000,00 €
• Erweiterung der Fluchtwegbeleuchtung
  Die Maßnahme ist abgeschlossen Kostenschätzung: 10.000,00 €
  Kosten: 7.543,91 €
• Sanierung sanitäre Anlagen, Sporthalle Seminarstraße 10a, 2. Bauabschnitt
  Die Maßnahme ist abgeschlossen aber noch nicht endgültig abgerechnet.
  Kostenschätzung: 64.000,00 €
• Sanierung Glasvorbau Sporthalle Seminarstraße 10a
  Die Maßnahme ist abgeschlossen. Kostenschätzung: 38.000,00 €
  Kosten: 33.756,73 €

HHSt.: 11130 - 0951221

• Erweiterungsbau, Friedrich – Ebert - Schule
  Die Maßnahme ist abgeschlossen und wird zurzeit abgerechnet.
  Kostenschätzung: 435.000,00 €
• Einbau einer Akustikdecke Raum 13, Friedrich – Ebert - Schule
  Die Maßnahme ist abgeschlossen. Kostenschätzung: 6.000,00 €
  Kosten: 4.997,78 €
• Außenschattierung, Grundschule Birkenallee
  Die Maßnahme ist abgeschlossen. Kostenschätzung: 12.000,00 €
  Kosten: 8.561,94 €
• Erneuerung von Fenstern, Grundschule Birkenallee
  Die Maßnahme ist abgeschlossen. Kostenschätzung: 7.000,00 €
  Kosten: 8.099,75 €
• Austausch von Klassenraumtüren, Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
  Die Maßnahme ist abgeschlossen. Kostenschätzung: 7.000,00 €
  Kosten: 4.492,85 €
• Außenjalousien, Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
  Die Maßnahme ist abgeschlossen Kostenschätzung: 8.000,00 €
  Kosten: 8.097,06 €
• Fenstererneuerung, Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
  Die Maßnahme ist abgeschlossen Kostenschätzung: 32.000,00 €
  Kosten: 26.777,38 €
• Erneuerung Außentür Pausenhalle, Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
  Die Maßnahme ist abgeschlossen. Kostenschätzung: 9.000,00 €
  Kosten: 11.291,55 €
• Sanierung der Flachdachabdichtung Erweiterungsbau,
  Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
  Die Maßnahme ist abgeschlossen. Kostenschätzung: 38.000,00 €
  Kosten: 44.564,87 €
• Sanierung der Dachrinnen und Fallrohre, Rosenstadtschule Seminarstraße 10b
  Die Maßnahme ist vom Bauamt ausgeschrieben und vergeben worden.
  Die Maßnahme soll in 2 Abschnitten in den Sommer- und Herbstferien 2017 durchgeführt werden.
  Kostenschätzung: 24.000,00 €
• Erneuerung der Dachrinnen an den Hauptschultoiletten Rosenstadtschule Seminarstraße 12
  Die Maßnahme ist abgeschlossen.
  Kostenschätzung: 4.000,00 €
  Kosten: 2.998,50 €
• Fenstererneuerung Rosenstadtschule Seminarstraße 12
  Die Maßnahme ist abgeschlossen.
  Kostenschätzung: 11.000,00 €
  Kosten: 10.042,41 €
• Erneuerung Fangzäune und Tore, Rosenstadtschule
  Die Maßnahme ist abgeschlossen und wird zurzeit abgerechnet.
  Kostenschätzung: 19.000,00 €
• Überdachung Fahrradständer, Ludwig – Meyn - Gymnasium
  Die Maßnahme wird vom Bauamt geplant und ausgeschrieben.
  Die Maßnahme soll in den Herbstferien 2017 durchgeführt werden.
  Kostenschätzung: 3.000,00 €

Ca. 1.276.000,00 Euro wurden von der Ratsversammlung zur Verfügung gestellt. Davon werden ca. 500.000,00 Euro für die Erneuerung der Heizungsanlage im LMG erst in den Sommerferien 2018 benötigt.