Ratsversammlung 
8. Oktober 2010
Bericht der Bürgermeisterin

Ich möchte meinen Bericht beginnen mit einem Dank an die Bürgerinnen und Bürger sowie Ratsmitglieder, die am vergangenen Wochenende mit mir nach Wittstock gefahren sind, um dort die 20jährige Partnerschaft unserer Städte und die zwei Jahrzehnte der Einheit zu feiern. Wir hatten gemeinsam ein vielseitiges Programm zum 3. Oktober erarbeitet, das deutlich gemacht hat, dass diese Partnerschaft von Herzen kommt und Zukunft hat. Da steckte viel Arbeit dahinter, vor allem bei unseren Gastgebern. Ich habe den Wittstockern herzlich dafür gedankt. Ich darf Ihnen die herzlichen Grüße der ehemaligen Auszubildenden aus Wittstock übermitteln, die in unserem Rathaus das Verwaltungshandwerk erlernt haben. Mit Bürgermeister Gehrmann habe ich vereinbart, dass wir künftig versuchen werden, die Schulen und noch mehr junge Bürger für unsere Angebote zu gewinnen. Noch wird die Partnerschaft vor allem von denen getragen, die Teilung und Wende persönlich intensiv erlebt haben, aber es sollte uns gelingen, auch die kommenden Generationen für den Austausch mit unseren Partnern in Brandenburg zu begeistern. Denn wir können noch viel voneinander lernen und viel miteinander erleben. Demnächst wird es einen Rosenbusch mehr in Wittstock und einen Baum mehr in Uetersen geben: Die Wittstocker haben uns eine Vogelkirsche zum Tag der Einheit überreicht, die ich demnächst einpflanzen werde. Sie dürfen gerne noch Vorschläge machen, wo das Bäumchen am besten gedeihen sollte. 

Errichtung von zwei Krippengruppen durch die kath. Kirchengemeinde „Heilig Geist", Sophienstraße 12
Zunächst beabsichtigte die kath. Kirchengemeinde, die beiden vorhandenen Regelgruppen (Kinder von 3-6 Jahren) in dem bisherigen Pfarrhaus unterzubringen und stattdessen ebenerdig zwei neue Krippengruppen zu schaffen.

Die hierfür notwendigen Umbauarbeiten wurden jedoch von der Aufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg für unwirtschaftlich erachtet und die Bezuschussung wurde verweigert. 
Die Kirchengemeinde beabsichtigt nun, die beiden Regelgruppen zu belassen, das ehemalige Pfarrhaus abzureißen und durch einen Neubau die beiden gewünschten Krippengruppen zu schaffen.

An dem bisher zugesagten städtischen Zuschuss in Höhe von 174.000,00 € ändert sich hieran nichts. Der Sozialausschuss wird sich in seiner Sitzung am 26. Oktober 2010 mit der Angelegenheit zuständigkeitshalber befassen.

Einweihung einer Krippengruppe der Erlöserkirchengemeinde am Ossenpadd 62
Die Arbeiten an der Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe bei der Kindertagesstätte der Erlöserkirche sind nahezu abgeschlossen. Die Krippengruppe wird am 01. November 2010 in Betrieb gehen.

Ich freue mich, dass es mit einem Investitionsvolumen von lediglich rd. 171.000,00 €, wobei rd. 28.500,00 € aus einem städtischen Zuschuss bestehen, gelungen ist, diese zusätzlichen Plätze schnell zu schaffen.

Weihnachtliche Kaffeetafel für Senioren und Weihnachtsaktion der Arbeitsgemeinschaft 
Aufgrund des Aufrufes im Sozialausschuss und in der Presse haben sich 27 freiwillige Helfer gemeldet, die in diesem Jahr die weihnachtlichen Präsente (Kekstüten / Stollen) an die Uetersener Seniorinnen und Senioren verteilen wollen. Die Bezirkseinteilung für diese Aktion wurde überarbeitet, so dass nunmehr nur noch in 47 Bezirken die Kekse zu verteilen sind. Die noch fehlenden 20 Helferinnen und Helfer werden durch die „Arbeitsgemeinschaft Weihnachtsaktion" gestellt, die sich aus Seniorenbeirat, Freiwilligen Forum, ASB, DRK, Kirchengemeinden Uetersens, AWO, TSV und der Stadt Uetersen zusammensetzt. 1480 Bürgerinnen und Bürger werden in diesem Jahr Kekstüten vorbei gebracht. 
Am 08.12.2010 findet die traditionelle vorweihnachtliche Kaffeetafel für die Senioren und Seniorinnen ab 70 Jahren in der Gaststätte „Zur Erholung" statt. In den letzten Jahren konnten wir ca. 270 Mitbürger begrüßen. Eine solche Beteiligung ist vermutlich auch 2010 zu erwarten. Damit wieder alles so gut klappt, wäre es schön, wenn sich noch einige freiwillige Helfer zum Kaffeeausschenken bei Frau Geltmeier (04122/714270) melden würden. Die Kaffeetafel ist zum ersten Mal ab diesem Jahr eine Kooperation zwischen Stadt und Freiwilligen Forum.

Stadtwerke:
Zum Thema Stadtwerke haben es einige Mitglieder der Ratsversammlung in den letzten Wochen vorgezogen, mir ihre Meinung über die Zeitungen mitzuteilen. Ich habe auf öffentliche Erwiderungen weitgehend verzichtet, denn ich bin der festen Auffassung, dass unsere Stadt besser fährt, wenn wir auch bei gegensätzlichen Auffassungen respektvoll und sachorientiert miteinander umgehen und kein Außenbild der Zerrissenheit abgeben. Zur Sache hier und heute nur dieses: Ich habe es bisher für eine pure Selbstverständlichkeit gehalten, dass wir bei Energielieferungen das kostengünstigste Angebot zum Zuge kommen lassen. So haben wir es auch immer gehalten, und die Stadtwerke wissen das. Sie haben einige Aufträge erhalten, aber nicht alle, und bei der Mensa haben sie sogar von sich aus auf ein Angebot verzichtet. Mit der Bündelausschreibung nutzen wir nun zum Wohle der Stadt unsere ganze Macht als größerer Nachfrager auf dem Markt. Sie eröffnet uns die Chance, beim Gasbezug für öffentliche Liegenschaften einen hohen fünfstelligen Betrag einzusparen. Ein genaues Ergebnis liegt natürlich erst nach Ende der Ausschreibungsfrist vor, aber unsere Erwartungen gehen in Richtung 20.000 bis 30.000 Euro. Das ist Steuergeld. Mich würde schon interessieren, mit welchem Rechenschieber diejenigen kalkulieren, die einerseits eine schuldenfreie Stadt fordern und andererseits vermeidbare Mehrausgaben in fünfstelliger Höhe durchwinken wollen. 
Die Bürgerinnen und Bürgern erwarten von mir, dass die Verwaltung mit den knappen Mitteln der Stadt sparsam und effizient umgeht.

Die Idee, in einem Zeitalter von Wettbewerb und offenen Märkten mit Schutzklauseln die Stadtwerke von diesem Wettbewerb im öffentlichen Sektor auszunehmen, erscheint mir derzeit ziemlich weltfremd. Uns bleibt keine andere Wahl: Wir müssen unsere Stadtwerke fit machen für diesen harten Wettbewerb, und dieser Prozess ist ja auch in Gang gekommen. Gute Preise stärken übrigens auch das Marketing. Denn private und gewerbliche Kunden schließen in der Regel nicht aus politischen Sympathien ihre Verträge ab, sondern weil Zahlen und Service stimmen. Damit das klar ist: Ich bin für starke Stadtwerke, ich habe dazu gerade in Köln in einer Konferenz der „Wirtschaftswoche" ausführlich referiert. Die Stadtwerke haben alle Chancen, im Wettbewerb zu bestehen. Ich halte es aber nicht für zielführend, sie quasi an den Tropf zu hängen und ihnen den Konkurrenzdruck zu ersparen. Ich möchte Wettbewerbsfähigkeit.

Doppik:
Die Einführung der doppelten Buchführung hat die Ratsversammlung auf das kommende Jahr terminiert. Damit sind wir so manchem Ort in unserer Nachbarschaft deutlich voraus. Wir halten den vorgegebenen Zeitplan ein, es hat dazu verwaltungsintern und auch mit den Gremien der Selbstverwaltung zahlreiche Vorbereitungssitzungen gegeben. Zu den Hausaufgaben der Verwaltung gehört es auch, die Abteilungen so neu zu ordnen, dass die Umsetzung der Doppik in optimierten Handlungsabläufen möglich wird. Wir haben daher in Umsetzung Ihrer Vorgaben mit den Ämtern auch eine neue Raumplanung erarbeitet, damit die Teams auf kurzen Wegen miteinander kommunizieren und arbeiten können. Dies wird daher zum Jahresbeginn 2011 folgende Struktur zur Folge haben: Im Erdgeschoss bleibt wie gehabt das Bürgerbüro als zentrale Anlaufstelle und das Ordnungsamt kommt hinzu. 
Den ersten Stock machen wir frei, um dort neben der EDV und der Geschäftsstelle des 5-Städte-Heimes auch die bisherigen und neuen Einrichtungen des Jugendamtes des Kreises auf einer Ebene unterzubringen. Im zweiten Stock wir das Amt für Finanzen und Serviceangelegenheiten endlich wieder zusammen sein, im dritten Stock das Bauamt mit dem neu aufzubauenden Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Wie Sie wissen, sucht die Geschäftsführung der Stadtwerke derzeit kundennähere Räume in der Innenstadt. Nach dem erfolgten Umzug werden die freigewordenen Räume im vierten Stock von dem Büro der Bürgermeisterin, der Gleichstellungsbeauftragten und der Stadtplanung belegt und damit wieder ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung zugeführt. Damit haben wir dann eine insgesamt sachgerechte Lösung im Rathaus, die den Notwendigkeiten der Doppik Rechnung trägt.