Ratsversammlung 7.10.2011
Bericht der Bürgermeisterin

Sehr geehrte Ratsfrauen, sehr geehrte Ratsherren, sehr geehrte Anwesende,

es hat seit unserer letzten Ratsversammlung eine ganze Reihe von Ereignissen gegeben, die zu einer Bemerkung einladen. Die Finanzpläne des Landes etwa, das neue Hickhack zum Ausbau der Kreisstraße 22 oder die vielen Diskussionsbeiträge zur Fusionsidee - Pro und Kontra - gehören sicher dazu, die Fortschritte in städtebaulicher Hinsicht, aber auch die Beiträge der Bürger und Vereine zu unseren Stadtfesten und zu Jugendprojekten wie dem Neustart des Open-Air-Festivals in Langes Tannen.

Ich möchte trotzdem heute nur wenige Vorhaben ansprechen und dabei ein schwieriges und ein schönes Ereignis an den Beginn meines Berichts stellen.

Das diesjährige Weinfest ist überschattet worden durch einen bisher unvorstellbaren Übergriff gegen Polizeibeamte, die in unserer Stadt ihren Dienst tun. Die Aufarbeitung des Vorgangs ist noch nicht abgeschlossen, aber lassen sich mich hier und heute für die Stadt Uetersen feststellen: Wir danken dem Team der Polizeistation um Herrn Lassen herzlich für die geleistete, überaus schwierige Arbeit - wir sind an Ihrer Seite, wenn es gilt, Recht und Gesetz durchzusetzen. Die gute Kooperation zwischen Polizei und Stadtverwaltung bei der Drogenrazzia am Großen Wulfhagen hat gezeigt, dass die Sicherheits-Zusammenarbeit in dieser Stadt erfolgreich ist.

Ich habe in den Tagen nach dem Weinfest über sehr weitreichende Konsequenzen nachgedacht. Andererseits geht es nicht darum, die vielen friedlichen Bürger zu bestrafen, die einfach nur ein Fest der guten Nachbarschaft feiern wollen. Wir wissen aber, dass Veranstaltungen, bei denen der Alkohol eine zentrale Rolle spielt, nicht ohne Risiko sind. Nach dem Vorfall habe ich unverzüglich die Vertreter der IHG, der Polizei und des privaten Sicherheitsdienstleisters ins Rathaus eingeladen, um die Konsequenzen für das kommende Jahr vorzubereiten - dabei geht es übrigens auch darum, die Vermüllung durch Festbesucher zurückzudrängen. Über die Einzelmaßnahmen werde ich Sie unterrichten, sobald unsere Überlegungen abgeschlossen sind.

An einem uneingeschränkt positiven Ereignis auf dem Hamburger Flughafen haben viele von Ihnen ja teilgenommen: Die Taufe eines Lufthansa-Flugzeuges auf den Namen „Uetersen" ist eine einmalige Ehrung in der Geschichte unserer Stadt - und auch eine einmalige in der Geschichte des Landkreises. Ich habe viele, viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich über diese Wertschätzung ihrer Stadt sehr gefreut haben. Es gibt da offenbar einen großen Bedarf an Wertschätzung, das können sich gerne auch diejenigen merken, die allzu gerne und üppig mit Kritik und Fehlermeldungen präsent sind. Diese Stadt ist stark, und sie hat ihre Freunde. Und dieser fliegende Botschafter trägt nun dazu bei, uns überregional noch bekannter und noch beliebter zu machen. Er ist damit ein weiteres positives Element in unserem Stadtmarketing, das wir in diesem Jahr deutlich verstärkt haben. Ich nenne da nur die Stichworte 777, Internationale Gartenschau 2013 oder auch das neue Hinweisschild auf das Rosarium, das bald an der Autobahn A 23 stehen wird. Wenn nun weiter gut und besser über unsere Stadt geredet wird, dann trägt das dazu bei, neue Besucher, neue Bewohner und auch neue Wirtschaftskraft zu gewinnen.

Damit bin ich bei einem anderen wichtigen Punkt. Zum Thema Fusion hat es in dieser Woche wichtige Beratungen des Sonderausschusses und des gemeinsamen Arbeitskreises mit Tornesch gegeben. Die Verwaltung wird sich an die Vorgaben der Uetersener Selbstverwaltung halten, dabei werden die personellen und finanziellen Mehrbelastungen aus der Entscheidungsvorbereitung und der Bürgerbeteiligung noch genau zu quantifizieren sein. Stellung nehmen muss ich heute zur Begleitmusik, die aus Tornesch ertönt ist. Mein Amtskollege hat sich unqualifiziert und herablassend über die Haushaltslage in Uetersen geäußert und uns über die Zeitung den Verkauf von Tafelsilber wie den Stadtwerken empfohlen. Über die Interessen, die sich hinter solchen Äußerungen verbergen, sollen andere spekulieren. Verbale Übergriffe gehören nicht zum Uetersener Stil, und das wird auch so bleiben. Ich will hier aber doch klipp und klar sagen: Wir lassen uns nicht miesmachen, auch von Nachbarn nicht. Hier wird äußerst sparsam gewirtschaftet, wir sind stärker geworden in den letzten Jahren. Städte mit sozialen Brennpunkten tragen besondere Lasten. Obwohl das Land uns notwendige Mittel vorenthält, erbringen wir eine ganze Reihe von Leistungen, von denen auch unsere Nachbarn profitieren: von den Schwimmbädern hier und in Oberglinde, finanzielle Beteiligung an der Gesamtschule über unser Rosarium, die City, den Wochenmarkt und viel Kultur bis zu Dienstleistungen aller Art, Schulkosten und sozialen Problemen, die wir anderen abnehmen. Deshalb lassen wir uns abfällige Kommentare über unsere schöne Rosenstadt auch nicht gefallen. Ich jedenfalls sehe dem Tag, an dem überall die Doppik eingeführt ist, mit großem Interesse entgegen.

Amt III Planen und Bauen

I. Tiefbauarbeiten

In den Jahren 2010/2011 sind an den Straßen winterbedingte Schäden ausgebessert worden, das Auftragsvolumen betrug ca. 395.000,00 €. Die Stadt Uetersen erhielt hierfür einen Zuschuss des Landes Schleswig-Holstein von 145.000,00 €, der Eigenanteil für die Stadt betrug somit ca. 250.000,00 €. Der Verwendungsnachweis wurde durch das Land Schleswig-Holstein am 22. Juli 2011 anerkannt. Der Zuschuss des Landes Schleswig-Holstein ist an die Stadt Uetersen ausgezahlt worden.

In der Großen Twiete sind in diesem Jahr Unterhaltungsarbeiten im Bereich Einmündung Oertberg und der Innenkurve zwischen Franz-Kruckenberg-Straße und Brücke durchgeführt worden, das Auftragsvolumen betrug ca. 30.000,00 €. Die Ausführung erfolgte vom 29. September bis 4. Oktober 2011.

Im Bereich des Kreuzungspunktes Tornescher Weg, Ossenpadd, Lesekampstraße sind für dieses Jahr Sanierungsarbeiten vorgesehen, das Auftragsvolumen beträgt ca. 61.000,00 €.

Die für die Messtorfstraße zwischen Seminarstraße und Eggerstedtsberg vorgesehenen Sanierungsarbeiten übertreffen nach den vorliegenden Angeboten den Kostenrahmen von 45.000,00 €. Sie liegen bei 54.000,00 €. Damit liegt das Angebot weit über der Kostenschätzung, dies ist bedingt nach Beobachtung der Marktlage dadurch, dass eine hohe Auslastung der Anbieter vorliegt. Da der Kostenrahmen überschritten ist und ausreichende Haushaltsmittel gemäß dem vorliegenden Haushaltsansatz von 100.000,00 € nicht zur Verfügung stehen, wird auf die Umsetzung der Maßnahme 2011 verzichtet. Die Verwaltung prüft zurzeit, inwieweit andere Straßen im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel sanierungsbedürftig sind.

II. Hochbau

Eine Zusammenstellung der Baumaßnahmen 2011 liegt den Selbstverwaltungs-gremien vor, insofern wird auf eine einzelne Auflistung verzichtet und die nachfolgenden Zahlen bekannt gegeben:

• Sanierungsarbeiten am Rathaus ca. 608.000,00 €
• Investitionen im Bereich der Schulen, die zum Teil 
  bereits abgeschlossen sind und zum Teil in den 
  Herbstferien umgesetzt werden ca.65.000,00 €
• Kindergarten Herderstraße ca. 13.000,00 €
• Sanierungsarbeiten im Bereich der Jürgen-Frenzel-
  Schwimmhalle ca.199.000,00 €
• Investitionen im Bereich des Freibades Oberglinde, 
  die vom Förderverein in voller Höhe erstattet werden ca. 4.500,00 €
• Investitionen im Bereich der Feuerwache ca. 300.000,00 €
• Baumaßnahmen für eine behindertengerechtere Stadt, 
  es soll im Bereich des Zuganges der Fußgängerzone, 
  im Bereich der Wassermühlenstraße ein Fußgängerüberweg 
  entstehen und im Bereich des Seniorenheimes eine 
  Querungshilfe ca. 12.500,00 €
• Rückbau Kornspeicher ca. 700.000,00 €
• Neubau Kindertagesstätte ca. 1.120.000,000 €
• Baumpflegearbeiten ca. 110.000,00 €

Zuwegung zum Hus Sünschien/Kindergarten

Mit Vertretern der AWO, dem Umweltausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin hat heute ein Gespräch stattgefunden. Die AWO möchte die Straße ordnungsgemäß fertig stellen. Dafür ist es notwendig vier weitere Lampen zu installieren und drei Bäume zu fällen, deren Umfang weniger als 70 cm messen. Diese Maßnahmen wurden heute mit dem Umweltausschussvorsitzenden abgestimmt.

III. Bauverwaltung

Im Bereich des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 89 Heinrich-Wellenbrink-Straße sind zwischenzeitlich entweder Kaufverträge abgeschlossen oder rechtsverbindliche Käufererklärungen eingegangen. Es stehen lediglich noch zwei Grundstücke in einer Größe von 1.219 qm und 533 qm zum Kauf an. Die Stadt Uetersen erzielt damit eine Einnahme von 1.450.000,00 €. Für die Heinrich-Wilckens-Siedlung wird weiterhin ein Investor gesucht, bis heutigen Tage liegt leider noch kein nachgebessertes Angebot vor.

Für das Grundstück Kleiner Sand gegenüber der Schwimmhalle wird der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss über die Planung zu beraten haben, für das städtische Grundstück an der Reeperbahn wird in der kommenden Sitzungsperiode über den Satzungsbeschluss zu entscheiden sein. Aus dem Verkauf dieser beiden städtischen Grundstücke erwartet die Stadt Uetersen weitere Einnahmen.

Im Bereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement wird zurzeit die Umsetzung für ein aufzustellendes Baumkataster geprüft. So ein Baumkataster soll Grundlage für Erhaltungs- und Pflegearbeiten sein. Des Weiteren kommt die Stadt hiermit ihrer Verkehrssicherungspflicht nach.

Amt II Bürgerservice

Am 19. September 2011 erfolgte durch Dataport unter Mitwirkung der Standesbeamten und der Mitarbeiter der lokalen EDV der Stadtverwaltung Uetersen.
der Anschluss an das zentrale elektronische Personenstandsregister ( Geburten-, Ehe- und Sterberegister).

Bereits am darauf folgenden Tag dem 20. September 2011 startete dann das Standesamt Uetersen reibungslos in den Echtbetrieb des ePR für die Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Uetersen, Stadt Tornesch und der Gemeinden Haselau, Haseldorf und Hetlingen.

Aufgrund der Umsetzung der Personenstandsrechtsreform, die das Standesamt seit ihrem Inkrafttreten am 01. Januar 2009 außerordentlich, insbesondere in der rechtlichen Umsetzung zusätzlich beschäftigt hat, zeitgleich mit der weiteren erfolgreichen Ausgestaltung der „Hochzeitstadt Uetersen", ist nunmehr die nächste Herausforderung für das Standesamt in Angriff genommen worden. Als eines der ersten Standesämter in Schleswig-Holstein erfolgte bereits jetzt die Umstellung der Register auf eine elektronische Führung.

Ziel des ePR ist es ein bundesweites zentrales ePR zu errichten, um somit einen schnellen Datenaustausch und Service für die Einwohner und Einwohnerinnen in ganz Deutschland zu ermöglichen. Die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben diesbezüglich den ersten Schritt geleistet, indem bereits jetzt ein zentrales ePR für diese 3 Bundesländer gemeinsam errichtet wurde und seit 01. September 2011 in Betrieb genommen wurde. An diesem Betrieb ist des Standesamt Uetersen bereits jetzt erfolgreich beteiligt.

Internationale Gartenschau 2013

Bereits im Oktober 2010 hat die Internationale Gartenschau 2013 (IGS 2013) einen Aufruf gestartet, sich mit potenziellen Partnerprojekten an der IGS 2013 zu beteiligen. Nachdem sich die Stadt Uetersen mit dem Rosarium beworben hatte, wählte eine Jury aus insgesamt 51 Bewerbungen das Rosarium Uetersen als eines der 20 Partnerprojekte aus.

Voraussetzung für die Teilnahme an der igs 2013 ist unter anderem die Bereitschaft des Partners, gemeinsame Marketingaktivitäten zu planen und durchzuführen sowie sich anteiligen an den entstehenden Kosten in Höhe von maximal 5.000,- € zu beteiligen.

Zwischenzeitlich haben zwei Treffen der Partnerprojekte stattgefunden, um erste gemeinsame Marketingaktivitäten und Beteiligungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Darüber hinaus wird derzeit eine Förderung durch die Aktivregion Pinneberger Marsch & Geest geprüft.

Museumspädagogisches Angebot im Museum Langes Tannen 

Da inzwischen die Finanzierung des museumspädagogischen Konzeptes abgesichert wurde, konnte seit Herbst letzten Jahres die Umsetzung erfolgen. So werden nunmehr zu den jeweiligen Ausstellungen Angebote für Schulklassen und Kindergärten vorgehalten und Führungen für Erwachsene und Kinder angeboten. Nachdem das Kinderhaus im Sommer dieses Jahres fertig renoviert und ausgestattet werden konnte, werden seit September dieses Jahres außerdem themenspezifische Kindergeburtstage angeboten. Insgesamt haben bisher 506 Kinder an den Angeboten für Schulklassen und Kindergärten sowie 68 Kinder an den Kindergeburtstagen teilgenommen (20 Kinder aus Uetersen, 48 auswärtige Kinder).